In der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wächst der Streit über den Umgang mit der AfD. Im Mittelpunkt steht eine eidesstattliche Versicherung, die CDU-Abgeordnete nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten unterschreiben sollten. Mehrere CDU-Parlamentarier bestätigten dies der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte das Nachrichtenportal »Nius« darüber berichtet.
Darin sollten die Abgeordneten unter anderem erklären, weder Rausch zum Landtagspräsidenten noch den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben. Beide AfD-Politiker waren Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt worden, als die AfD Sitze im neuen Landtag hat. Seitdem wird darüber diskutiert, ob Stimmen aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland.
CDU-Fraktions- und Parteichef Sven Schulze wies Vorwürfe zurück, die eidesstattliche Versicherung selbst vorgelegt zu haben. Weder er noch der geschäftsführende Fraktionsvorstand hätten dies getan, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. »Der Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen.« Auch Teilnehmer der Sitzung bestätigten der Agentur, dass der Vorschlag von einem Mitglied der CDU-Fraktion kam.
Dennoch gibt es scharfe Kritik am geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sagte der »Welt«, sollte zutreffen, dass Schulze die Erklärung vorgelegt habe, wäre das ein Grund für einen Rücktritt. Dies trete die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. »Wir brauchen einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden«, so Räuscher.
Auch die neu in den Landtag eingezogene BSW-Fraktion forderte Schulze auf, von all seinen Ämtern zurückzutreten. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte: »Er ist für unser Land nicht mehr tragbar. Mit seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren.«
Hintergrund ist die Landtagswahl im September, bei der die CDU deutlich an Stimmen verlor. Die AfD holte mit 43,8 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Für Personalfragen und Gesetzesinitiativen ist sie daher auf weitere Fraktionen angewiesen, wenn sie regieren will. Im Dezember will die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht er die absolute Mehrheit von 42 Stimmen. Die AfD hat 39 Abgeordnete, das BSW will sich enthalten, Siegmund wäre also auf mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
Die CDU-Fraktion hatte sich darauf verständigt, bei den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen. Der Abgeordnete Guido Heuer kündigte jedoch an, an der Wahl teilzunehmen. Auch der frühere Innenminister Holger Stahlknecht übte Kritik an dem Vorhaben. Es entspreche nicht seinem Staatsverständnis, sich in solchen Situationen jedes Mal einer Wahl zu entziehen, sagte er der »Welt«.
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