Raucher in Deutschland müssen sich auf deutlich höhere Preise einstellen. Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer einem Medienbericht zufolge stärker anheben als bisher geplant. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen berichtete, soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen. Das sind etwa 40 Cent mehr als kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Analog dazu soll auch die Besteuerung von Feinschnitt – also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten – stärker angehoben werden. Grund für die Änderung ist dem Medienbericht zufolge eine Lücke im Haushalt. Aus Regierungskreisen hieß es, die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Sie stehe im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.
Die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Bundeshaushalt 2027 sehen unter anderem eine Erhöhung der Tabak- und der Alkoholsteuer vor. Dadurch könnten Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn teurer werden. Geplant ist laut Vorlage eine Erhöhung der jeweiligen Steuersätze um 20 Prozent. Das soll auch für Sekt gelten. Von 2028 an soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erhoben werden. Einzelheiten dazu sind jedoch noch offen.
Die Bundesärztekammer hatte angesichts des Gesetzentwurfs bereits gefordert, auch Liquids für Einweg-E-Zigaretten höher zu besteuern, um deren Attraktivität für Kinder und Jugendliche zu verringern. Generell nutze Deutschland „die Möglichkeiten zur Eindämmung des Konsums gesundheitsschädlicher Produkte im europäischen Vergleich bislang nicht konsequent genug“, so die Interessenvertretung der Ärzte. In der neuen Gesetzesvorlage sollen auch alkoholische Produkte stärker besteuert werden – allerdings mit Ausnahmen. Diese Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein greift laut Ärzteverband zu kurz: „Aus ärztlicher Sicht sollten sämtliche alkoholischen Getränke, einschließlich Wein und Bier, einbezogen werden, um Ausweichreaktionen zu verhindern und den Gesamtkonsum wirksam zu senken“, hieß es in einer Mitteilung der Ärztekammer.
Besonders stark betroffen von den geplanten Steuererhöhungen sind auch Wasserpfeifenraucher. Die aktuelle Tabaksteuerlast von etwa 56 Euro pro Kilogramm Wasserpfeifentabak könnte bis 2030 schrittweise auf 188,46 Euro pro Kilogramm hochgehen. Nach Angaben des Bundesverbandes Wasserpfeifentabak liegt der durchschnittliche Verkaufspreis derzeit bei circa 139 Euro pro Kilogramm. „Künftig würden sich die Preise wohl auf 250 bis 300 Euro pro Kilo in etwa verdoppeln“, sagt Folke Rega vom Bundesverband Wasserpfeifentabak. Der Verband warnt vor einer Zunahme des Schwarzmarktes, sollte die geplante Steuererhöhung tatsächlich kommen.
Interessenverbände der Wirtschaft warnen zudem davor, dass die geplante Steuererhebung zu gravierenden ökonomischen Einbußen bei Unternehmern führen könnte. Die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer soll über mehrere Jahre erfolgen, um den Herstellern und Händlern Zeit zur Anpassung zu geben. Dennoch befürchten Kritiker, dass die hohen Preise viele Verbraucher dazu bewegen könnten, auf illegale Quellen auszuweichen, was wiederum Steuereinnahmen schmälern würde.
Die Bundesregierung verfolgt mit der Maßnahme nicht nur fiskalische Ziele. Die Senkung der Raucherquote, insbesondere bei Jugendlichen, steht seit Jahren im Fokus der Gesundheitspolitik. Nach aktuellen Daten rauchen in Deutschland etwa 20 Prozent der Erwachsenen regelmäßig, bei Jugendlichen ist der Anteil in den letzten Jahren zwar gesunken, liegt aber immer noch bei rund acht Prozent. Die geplanten Steuererhöhungen sollen einen weiteren Anreiz zum Aufhören bieten und den Einstieg in das Rauchen erschweren.
Die endgültige Entscheidung über die Höhe der Tabaksteuererhöhung steht noch aus. Die Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums dient als Grundlage für die weiteren Beratungen in den Koalitionsfraktionen. Es bleibt abzuwarten, ob die Pläne in dieser Form umgesetzt werden oder ob es noch Änderungen gibt. Klar ist jedoch, dass Raucher in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Kosten rechnen müssen.
