Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Präsident Donald Trump eine Niederlage im Streit um verschärfte Briefwahlregeln erteilt. Wie das Gericht mitteilte, lehnte es den Eilantrag der Regierung ab, eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz auszusetzen. Damit bleiben die bisherigen Regeln für die Briefwahl vorerst in Kraft.
Die Regierung hatte versucht, über den Supreme Court durchzusetzen, dass ihre strikteren Vorgaben noch vor den Zwischenwahlen am 3. November angewendet werden. In der knappen Begründung des Obersten Gerichtshofs heißt es, es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung in der Sache Erfolg haben werde. Eine ausführliche Begründung gab das Gericht, wie bei Eilanträgen üblich, nicht ab.
In der Praxis bedeutet die Entscheidung, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards versenden dürfen. Mancherorts sind die Unterlagen bereits verschickt worden. Die von Trump Ende März verfügte Regelung sah vor, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln darf, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Wählerliste stehen. Kritiker sehen darin den Versuch, die Post von einem reinen Zusteller zu einer Kontrollinstanz im Wahlablauf zu machen.
Bereits Ende August hatte eine Bundesrichterin in Boston die Pläne per einstweiliger Verfügung gestoppt. In ihrer Begründung bezeichnete sie den Erlass des Präsidenten als «eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist». Zudem sei es unrealistisch, die neuen Regeln so kurz vor der Wahl umzusetzen. Die Regierung rief daraufhin ein Berufungsgericht an, wandte sich aber schon vor dessen Entscheidung an den Supreme Court.
Der einst von Trump nominierte Richter Brett Kavanaugh erklärte in einer zustimmenden Stellungnahme, seiner Ansicht nach sei die Zeit zu knapp, um die neuen Regeln vor den Zwischenwahlen angemessen umzusetzen. Der Supreme Court hatte in dem Rechtsstreit bereits im August eine Entscheidung getroffen, damals hob er eine andere gerichtliche Anordnung gegen Trumps Briefwahl-Pläne aus verfahrenstechnischen Gründen auf.
Kritiker werfen Trump vor, mit den strikteren Briefwahlregeln die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen zu wollen. Deren Wählerschaft entscheidet sich traditionell häufiger für die Briefwahl. Zudem sah sich Trump angesichts der kurzfristig vor den Midterms vorangetriebenen Pläne dem Vorwurf ausgesetzt, Verwirrung und Chaos stiften zu wollen. Die US-Regierung verteidigte ihre Pläne hingegen mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner unter anderem über die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat ab. Aktuell halten die Republikaner in beiden Kammern eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen. Sollte Trumps Partei verlieren, hätte der US-Präsident deutlich schlechtere Karten, seine Politik in den verbleibenden gut zwei Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen.
Trump sät seit Jahren Misstrauen gegenüber fairen Wahlen in den USA. So behauptet er fälschlich, um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen worden zu sein, obwohl dies vielfach widerlegt ist. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf Trump «Angriffe auf die Demokratie» vor und begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Sein Bundesstaat war einer von vielen, die wegen des Trump-Vorstoßes vor Gericht gezogen waren. «Das amerikanische Volk hat endlich Gewissheit, was den Wahlprozess unseres Landes angeht», schrieb Newsom auf der Plattform X. Die Briefwahl stehe allen offen, die sie benötigten.
