Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft der Ukraine zu einem Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen bekräftigt. Bedingung ist nach seinen Worten eine entsprechende Zusage Moskaus, die ukrainische Energieinfrastruktur nicht anzugreifen. «Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit», sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Der ukrainische Staatschef betonte zugleich, er kenne die Haltung Moskaus zu dieser Frage nicht. Er äußerte die Hoffnung, dass die USA einen Weg finden würden, die russische Seite «zu irgendeiner Form von Verhandlungen zu bewegen». Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Vollversammlung bezeichnete Selenskyj später im Onlinedienst X als «positiv und produktiv».
Er habe mit Trump über «Deeskalationsmaßnahmen gesprochen, die den Weg für die Diplomatie ebnen könnten», fügte Selenskyj hinzu. «Sowohl die USA als auch die Ukraine wollen, dass dieser sinnlose russische Krieg vor dem Winter endet», erklärte er. Die USA versuchen seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erreichen. Bisherige Gesprächsrunden unter Beteiligung von Unterhändlern der USA, Russlands und der Ukraine brachten keinen Durchbruch. Zuletzt bemühten sich die USA darum, die stockenden Verhandlungen wieder zu beleben.
Der Kreml reagierte umgehend ablehnend auf den Vorstoß aus Kiew. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies den Vorschlag einer Teilwaffenruhe zurück. Zugleich meldete der Kreml Versorgungsengpässe in einer russisch kontrollierten Stadt in der Ukraine. Die genauen Hintergründe der Meldung blieben zunächst unklar.
In Kiew stieß zudem die Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen auf scharfe Kritik. Die ukrainische Regierung verurteilte entsprechende Schritte. Details zu den betroffenen Personen und dem Umfang der Sanktionserleichterungen wurden zunächst nicht genannt.
Die jüngste Entwicklung fällt in eine Phase intensiver diplomatischer Bemühungen. Die UN-Vollversammlung in New York bot den Rahmen für mehrere Gespräche auf höchster Ebene. Selenskyj nutzte die Gelegenheit, um die Position der Ukraine international zu verdeutlichen. Der Vorschlag einer begrenzten Waffenruhe für Energieanlagen ist Teil der ukrainischen Strategie, humanitäre und infrastrukturelle Schäden zu begrenzen. Ob Moskau auf den Vorschlag eingeht, ist offen. Beobachter werten die ablehnende Haltung des Kremls als Signal, dass Russland an einer Deeskalation im Energiesektor derzeit kein Interesse hat.
Die USA hatten zuletzt versucht, die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Trump hatte nach seinem Amtsantritt Gespräche mit beiden Seiten aufgenommen. Ein Durchbruch blieb bislang aus. Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass Washington Druck auf Moskau aufbauen könne, um Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zu bringen. Die Ukraine befindet sich seit mehr als viereinhalb Jahren im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Die Energieinfrastruktur ist seit Beginn des Krieges immer wieder Ziel von Angriffen. Ein Ende dieser Angriffe würde die Lage der Zivilbevölkerung vor dem Winter deutlich verbessern.
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