Im Streit um die Regierungsbildung in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Opposition aufgefordert, gemeinsam eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Dabei soll nach seinem Willen auch sein rechtsextremer Bündnispartner einbezogen werden. Einen Namen für die Spitze einer solchen Koalition nannte er jedoch nicht.
Netanyahu warnte zugleich davor, eine Regierung zu bilden, die auf zwei arabische Parteien angewiesen wäre. Mit dieser Position zieht er eine klare Grenze und setzt die Oppositionsparteien unter Druck, sich auf sein Angebot einzulassen. Der Vorstoß zeigt, wie verhärtet die Fronten zwischen dem Regierungslager und seinen politischen Gegnern sind. Netanyahus Appell richtet sich damit ausdrücklich an Parteien, die bislang nicht bereit sind, mit ihm und seinen rechtsextremen Partnern zusammenzuarbeiten.
Der Staatspräsident Isaac Herzog wird am Sonntag entscheiden, wem er den Auftrag zur Bildung einer Koalition erteilt. Nach Berichten des israelischen Senders N12 gilt als wahrscheinlich, dass Herzog den Oppositionsführer Gadi Eisenkot mit dem Mandat betraut. Eisenkot steht an der Spitze der neu gegründeten Mitte-Partei Yashar, die sich erst kurz vor der politischen Auseinandersetzung formiert hat.
Die Parteien, die zusammen 67 der 120 Sitze im Parlament halten, haben Eisenkot für die Aufgabe empfohlen. Netanyahu konnte dagegen lediglich auf die Unterstützung von 46 Abgeordneten zählen. Dieses Missverhältnis macht deutlich, dass seine Position im Parlament geschwächt ist, auch wenn er weiterhin einen Anspruch auf die Führung erhebt. Für eine Regierungsbildung ist die Zustimmung einer parlamentarischen Mehrheit entscheidend, weshalb die Empfehlungen der Fraktionen gegenüber dem Präsidenten erhebliches Gewicht haben.
Eisenkot wies Netanyahus Appell scharf zurück und sprach von billiger PR. Er warf dem Ministerpräsidenten vor, Vereinbarungen mit seinen Koalitionspartnern gebrochen zu haben. Zugleich forderte er die Likud-Partei auf, zunächst das Bündnis mit den Rechtsextremen aufzukündigen, bevor über eine gemeinsame Regierung gesprochen werden könne. Damit stellt er die Bedingung in den Mittelpunkt, dass ein Bruch mit den Rechtsextremen Voraussetzung für jede Zusammenarbeit sei.
Die Auseinandersetzung hat auch Auswirkungen über Israels Grenzen hinaus. Der baden-württembergische Innenminister Hagel reist nach Israel. Die Reise umfasst die Themen Cybersicherheit, Drohnenabwehr und Polizeiarbeit. Geplant sind Stationen in Jerusalem und Tel Aviv sowie ein Besuch im Westjordanland, der sich auf die Folgen der Gewalt durch Siedler konzentriert. Der Besuch im Westjordanland beleuchtet damit eine Seite des Konflikts, die in der innerisraelischen Debatte um die Regierungsbildung ebenfalls eine Rolle spielt.
Hagel soll zur Eröffnung der Cyber Week in Tel Aviv sprechen, einer Veranstaltung, die sich mit digitaler Sicherheit befasst. Außerdem ist eine Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Yad Vashem vorgesehen, die an die Opfer des Holocaust erinnert. Am 9. November ist ein Besuch am Ort des Nova-Festivals geplant, wo am 7. Oktober 2023 zahlreiche Menschen bei einem Angriff getötet wurden. Die letzte Station bildet das Dorf Taybeh, wo er mit Vertretern der christlichen Gemeinde zusammentreffen wird.
Quelle: t-online.de
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