Die Partei von Präsident Wladimir Putin, Geeintes Russland, hat die Parlamentswahl in Russland nach Teilergebnissen klar gewonnen. Nach Auszählung von etwas mehr als 71 Prozent der Stimmen entfielen auf die Regierungspartei 57,5 Prozent, wie russische Nachrichtenagenturen am Montagmorgen berichteten. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,7 Prozent. Prognosen der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge ist Geeintes Russland damit auf dem besten Weg, seine Zweidrittelmehrheit in der 450 Sitze umfassenden Staatsduma zu verteidigen. Eine solche Mehrheit würde der Regierungspartei Verfassungsänderungen ermöglichen. Mit den ersten offiziellen Ergebnissen und Angaben zur Wahlbeteiligung wird am Montag gerechnet.
Putins Partei hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen. Neben ihr waren nur andere Kreml-treue Parteien zur Wahl zugelassen. Die Anti-Kriegspartei Jabloko war im vergangenen Monat von dem Urnengang ausgeschlossen worden. Führende Vertreter der russischen Opposition wurden in den vergangenen Jahren größtenteils ins Exil getrieben. Der prominenteste Widersacher des Kremls, Alexej Nawalny, starb Anfang 2024 in einem sibirischen Straflager. Für die Partei Geeintes Russland kandidierten Dutzende Kriegsveteranen. Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei war wegen einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit dem bislang schwierigsten Wahlkampf konfrontiert.
Überschattet wurde die Wahl am Sonntag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf die Region Moskau. Nach russischen Behördenangaben wurden dabei zwei Menschen getötet. Eine große Raffinerie nahe Moskau wurde von einer Drohne getroffen und geriet in Brand. Aus einem 21-stöckigen Wohnhaus mussten nach Behördenangaben 400 Menschen in Sicherheit gebracht werden, nachdem es von einer Drohne getroffen wurde und ein Feuer ausbrach. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin warf der Ukraine eine versuchte Störung der Wahl vor. Nach seinen Angaben fing die russische Luftabwehr mehr als 1600 Drohnen ab, von denen sich 450 direkt auf die Hauptstadt zubewegt hätten.
Russland kündigte verstärkte Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt an. Als Reaktion auf «die Attacken des Kiewer Regimes auf zivile Ziele in Russland» werde die russische Armee ihre «hochpräzisen Angriffe auf militärische Ziele in Kiew fortsetzen und intensivieren», erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die russischen Behörden meldeten zudem massive Cyberattacken auf elektronische Wahlinfrastruktur. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach am Sonntag von mehr als 1000 Wellen sogenannter DDoS-Überlastungsangriffe in den vergangenen Tagen. Wer für die Angriffe verantwortlich war, sagte sie nicht.
Es war die erste Parlamentswahl in Russland seit der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022. Für den Kreml galt die Wahl als Stimmungsbarometer, da der Ukraine-Krieg zunehmend Auswirkungen auf die russische Zivilbevölkerung hat. Der Urnengang fand auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten statt. Präsident Putin hatte zu einer starken Wahlbeteiligung aufgerufen – als Zeichen der Unterstützung für die Armee und als «Antwort an alle, die Russland schwächen wollen».
