In Schweden wird an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt. Rund acht Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das Rennen zwischen dem konservativen und dem linken Parteienblock ist enger als lange erwartet. Noch vor Monaten hatte die Opposition in den Umfragen deutlich vorn gelegen, doch in den letzten Wochen vor der Wahl schmolz der Vorsprung. Ministerpräsident Ulf Kristersson kämpft um den Machterhalt, während seine Vorgängerin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten die Rückkehr an die Regierungsspitze anstrebt.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen die Themen Migration, Bandenkriminalität und härtere Strafen. Die Regierung von Kristersson, bestehend aus seinen Konservativen, den Christdemokraten und den Liberalen, regiert seit vier Jahren mit Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Sie verweist auf eine Erfolgsbilanz im Kampf gegen die tödliche Bandengewalt: Die Zahl der Schießereien ist zurückgegangen. Dennoch will der konservative Block die Gesetze weiter verschärfen und tritt für härtere Strafen ein als der von Andersson geführte linksgerichtete Block. Die Sozialdemokraten haben zwar ebenfalls versprochen, die Bandenkriminalität zu bekämpfen, stoßen jedoch bei den härtesten Maßnahmen auf Widerstand von den Linken und den Grünen.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen den Blöcken ist die Energiepolitik. Während Andersson für einen Ausbau der Windkraft eintritt, erklärte Kristersson: «Mehr Wind ist nicht die Antwort auf Schwedens Problem. Kernkraft ist die Lösung.» Auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das Gesundheitssystem und die Lebenshaltungskosten spielten im Wahlkampf eine größere Rolle.
Mehr als zwei Millionen Schwedinnen und Schweden haben bereits vorab gewählt. Traditionell sind die Sozialdemokraten mit Abstand die stärkste Kraft in Schweden. Welche Koalition am Ende die Nase vorn haben wird, lässt sich vor der Wahl schwer voraussagen. Den Parteien droht ungeachtet des Ergebnisses eine komplizierte Regierungsbildung, denn auch innerhalb der Blöcke gab es zuletzt Streit.
Ministerpräsident Kristersson hatte zudem in Aussicht gestellt, dass die Schwedendemokraten Teil seiner künftigen Regierung werden könnten. Bereits bei der vergangenen Wahl 2022 hatten die Probleme des Landes mit der Bandenkriminalität der Partei in die Karten gespielt. Mit einem Rekordergebnis hatten die Rechtspopulisten damals Kristerssons Moderaterna erstmals als zweitstärkste Kraft im Parlament überholt und die konservative Minderheitsregierung seitdem als Mehrheitsbeschaffer unterstützt.
Eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten wäre ein absolutes Novum in Schweden. Ein großer Umbruch sei deshalb aber nicht zu erwarten, sagte der Politologe und Nordeuropa-Experte Tobias Etzold: «Der eigentliche Tabubruch hat vor vier Jahren stattgefunden, als die konservativen Parteien gesagt haben: Wir arbeiten als Minderheitsregierung mit den Schwedendemokraten zusammen.»
