Die Nato steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Beim Gipfeltreffen in Ankara müssen Deutschland und die anderen europäischen Alliierten Trump in einer Arbeitssitzung davon überzeugen, dass das Bündnis für die USA noch immer wertvoll ist. Der Republikaner hatte in den vergangenen Monaten erhebliche Zweifel geäußert und sogar angedeutet, dass die Mitgliedschaft der USA nach dem Ende des Iran-Krieges überdacht werden müsse.
Bereits am Eröffnungstag des Gipfels zeigte sich Trump unzufrieden. Er warf den Alliierten Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich vor, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. „Ich war sehr enttäuscht von der Nato“, erklärte er am Rande eines Treffens mit Gastgeber Recep Tayyip Erdogan. Die Abschlusserklärung soll lediglich festhalten, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügen dürfe, und Teheran auffordern, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu respektieren.
Ein zentrales Thema des Gipfels ist die Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. Die USA sehen mittlerweile nicht mehr Russland, sondern China als größte Herausforderung für ihre Sicherheitsinteressen und wollen ihre Abschreckung im Indopazifik ausbauen. Da ihre Kapazitäten begrenzt sind, verlangen sie von den Europäern, künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung ihres Kontinents zu übernehmen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte: „Es ist nicht nachhaltig, von einem Land mit 350 Millionen Einwohnern, das rund acht Flugstunden von hier entfernt liegt, zu erwarten, Europa gegen Russland zu verteidigen.“ In Europa leben 600 Millionen Menschen, und die Region zählt zu den wohlhabendsten der Welt. Das Ungleichgewicht müsse korrigiert werden.
Unter dem Druck von Trump wurde im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Nato-Staaten spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit ausgeben sollen. Davon sollen 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben sein, weitere 1,5 Prozent können etwa in Infrastruktur fließen. In Ankara soll nun überprüft werden, wie weit die Verbündeten bei der Umsetzung sind. Kurz vor dem Gipfel kritisierte Trump die deutschen Beiträge als „lächerlich“.
Pünktlich zur offiziellen Begrüßung der Gipfelteilnehmer veröffentlichte die Nato am Dienstagabend neue Daten zu den Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten. Deutschland meldete für dieses Jahr erneut Rekordausgaben in Höhe von 124,7 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. In absoluten Zahlen ist der Anstieg um rund 25,4 Milliarden Euro der höchste, der für Deutschland in der jüngeren Geschichte registriert wurde. Innerhalb der Nato geben damit nur die USA mehr Geld für Verteidigung aus als die Bundesrepublik. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt wird nach Nato-Berechnungen 2,69 Prozent erreichen, nach 2,22 Prozent im Vorjahr.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Generalsekretär Rutte zeigten sich zuversichtlich, dass ein großes Debakel verhindert werden kann. In der abgestimmten Abschlusserklärung heißt es, dass die europäischen Bündnispartner und Kanada gemeinsam mit den Vereinigten Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses übernehmen. Angestrebt wird ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda ist die Unterstützung für die Ukraine. Zum Abschluss des Gipfels soll ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen abgegeben werden, um den Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen. Vorgesehen ist eine Mindestfinanzierung von je 70 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr, insgesamt also 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 soll dabei mitgerechnet werden. Damit blieben etwa 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten national stemmen müssten. Kanzler Merz sagte zu der geplanten Zusage: „Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen wird und seine Kriegsziele nicht erreichen wird.“ Der Gipfel in Ankara könne ein Einschnitt in diesem Krieg markieren.
Die Frage, ob Trump von den europäischen Anstrengungen überzeugt werden kann, bleibt jedoch offen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob das Bündnis gestärkt aus dieser Krise hervorgeht oder ob die Differenzen weiter vertieft werden.