Vor dem zweitägigen Nato-Gipfel in Ankara haben europäische Verbündete und Kanada selbstbewusst auf die jüngste Kritik von US-Präsident Donald Trump reagiert. Trump hatte die Verteidigungsausgaben mehrerer großer Nato-Partner als „lächerlich“ bezeichnet. Nato-Generalsekretär Mark Rutte stellte am Montag klar, dass die europäischen Alliierten und Kanada ihre Investitionen bereits erheblich gesteigert hätten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies Trumps Vorwürfe bereits in einem Telefonat am Freitag als unbegründet zurück.
Der Gipfel in der türkischen Hauptstadt beginnt am Dienstag und steht ganz im Zeichen der transatlantischen Lastenteilung sowie der weiteren Unterstützung für die Ukraine. Aus dem Umfeld von Kanzler Merz hieß es, er hoffe darauf, dass von dem Treffen ein „Geist von Ankara“ ausgehe. Das Signal solle lauten: „Wir bauen eine europäischere Nato, damit diese Nato transatlantisch bleiben kann.“ Merz will sich dafür einsetzen, dass das Bündnis Geschlossenheit und Stärke demonstriert.
Rutte betonte, die europäischen Nato-Mitglieder und Kanada investierten bereits jetzt rund vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur entfallen davon etwa 2,5 Prozent auf klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent auf andere verteidigungsrelevante Bereiche wie Infrastruktur. Im vergangenen Jahr hatten die europäischen Nato-Länder und Kanada nach einem Bericht Ruttles noch klassische Verteidigungsausgaben von 2,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgewiesen. Der Anstieg ist auch eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf den Druck aus Washington.
Beim Nato-Gipfel in Den Haag im vergangenen Jahr hatten die Bündnispartner vereinbart, künftig insgesamt fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung und Sicherheit auszugeben – 3,5 Prozent für klassische Verteidigung und 1,5 Prozent für Infrastruktur. „Hier in Ankara erwarte ich, dass die Nationen klare, konkrete und glaubwürdige Pläne vorstellen, um diese fünf Prozent zu erreichen“, sagte Rutte. Die Lastenteilung zwischen den USA und den anderen Mitgliedern soll sich demnach deutlich verschieben. Zwar verzeichneten die Europäer und Kanada im vergangenen Jahr einen Rekordanstieg von fast 20 Prozent bei den Verteidigungsausgaben, doch die USA tragen weiterhin den Großteil der Gesamtsumme. Laut Rutte summieren sich die zusätzlichen Ausgaben von Europäern und Kanadiern für die Jahre 2025 und 2026 auf insgesamt 258 Milliarden US-Dollar.
Ein zentrales Thema des Gipfels ist die weitere Unterstützung der Ukraine. Die Dringlichkeit wurde in der Nacht zum Montag durch schwere russische Luftangriffe auf das Land unterstrichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die Nato, starke Entscheidungen zur Unterstützung der Luftabwehr und zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen. Trump hat angekündigt, sich am Rande des Gipfels am Mittwoch mit Selenskyj zu treffen.
Rutte rief die Verbündeten auf, der Ukraine weiterhin beizustehen. „Die Ukraine verändert derzeit dank des Mutes, des Engagements und des Einfallsreichtums ihrer Streitkräfte die Dynamik auf dem Gefechtsfeld“, sagte er. „Alle Bündnispartner müssen ihren Beitrag leisten, damit unsere Unterstützung für die Ukraine weiterhin fließt, denn die Sicherheit der Ukraine ist eng mit unserer eigenen verbunden.“ Die Ukraine soll beim Gipfel ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Vorgesehen ist eine Mindestfinanzierung von 70 Milliarden Euro pro Jahr über zwei Jahre hinweg für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung – insgesamt 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 soll darin enthalten sein, die verbleibenden rund 80 Milliarden Euro müssten die Nato-Staaten national stemmen.
Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagieren die europäischen Alliierten auch auf Russlands Angriffskrieg. Durch mehr Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keine Erfolgsaussichten hätte. Die Bundesregierung hofft zudem darauf, dass die Rüstungskooperation mit Kanada auf dem Gipfel vertieft werden kann. Grundlage dafür könnte ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft werden. Kanada plant den Kauf von bis zu zwölf U-Booten. Der Kieler Marineschiffbauer TKMS konkurriert mit der südkoreanischen Werft Hanwha Ocean um den Milliardenauftrag. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es: „Wenn es gelingt, dann wird das Kanada an uns für Jahrzehnte binden. Das wäre ein sehr guter Startpunkt für eine strategische Zusammenarbeit.“ Eine solche Entscheidung im Kontext des Nato-Gipfels zu kommunizieren, wäre ein „sehr gutes Signal“.