Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben sich auf einen Nachfolger für den überraschend zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn verständigt. Wie mehrere mit den Beratungen vertraute Quellen bestätigten, schlagen die beiden Parteivorsitzenden Kanzleramtsminister Thorsten Frei für das Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag vor. Die Entscheidung fiel nach viertägigen internen Gesprächen, in denen mehrere Kandidaten diskutiert worden waren.
Der 51-jährige Thorsten Frei, der seit Dezember 2021 als Kanzleramtsminister und Chef des Bundeskanzleramts fungiert, gilt innerhalb der Union als erfahrener Parlamentarier und ausgewiesener Kenner der politischen Abläufe in Berlin. Der gebürtige Baden-Württemberger sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag und hat sich in den vergangenen Jahren vor allem durch seine ruhige und sachliche Art einen Namen gemacht. Beobachter werten die Nominierung als Versuch, nach den turbulenten letzten Monaten wieder Stabilität in die Fraktion zu bringen.
Die offizielle Abstimmung über die Personalie soll am Mittwoch im Vorstand der Unionsfraktion stattfinden. Dort werden Merz und Söder ihren Vorschlag präsentieren und um Zustimmung werben. Es gilt als wahrscheinlich, dass Frei die notwendige Mehrheit erhält, da die Parteispitzen sich im Vorfeld breit abgestimmt haben. Sollte der Vorstand zustimmen, müsste die gesamte Fraktion in einer späteren Sitzung formal über die Wahl abstimmen.
Mit der Berufung Freis ergibt sich jedoch unmittelbar die nächste offene Personalfrage: Wer wird neuer Kanzleramtsminister? Da Frei dieses Amt bisher bekleidete, muss nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden werden. Aus Kreisen der Bundesregierung verlautete, dass die Entscheidung darüber erst in den kommenden Tagen fallen werde. Mehrere Namen werden bereits gehandelt, darunter Staatssekretäre aus dem Kanzleramt sowie erfahrene Bundestagsabgeordnete der Union. Die Personalie gilt als besonders wichtig, da das Kanzleramt als zentrale Schaltstelle der Regierungsarbeit gilt.
Die Nachfolge Spahns war notwendig geworden, nachdem dieser am vergangenen Freitag seinen Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden erklärt hatte. Spahn begründete seinen Schritt mit persönlichen Gründen und dem Wunsch, sich neuen Aufgaben zu widmen. Sein Rücktritt kam für viele in der Partei überraschend, da er erst vor einem Jahr mit großer Mehrheit zum Fraktionschef gewählt worden war. In seiner Amtszeit war Spahn immer wieder in interne Auseinandersetzungen verwickelt, was ihm Kritik aus den eigenen Reihen einbrachte.
Unabhängig von der Personalrochade sorgte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit einer Aussage für Aufsehen. Kretschmer erklärte am Rande einer Veranstaltung in Dresden: „Wer heute noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Damit bezog er sich auf die Debatte über den Umgang der Union mit der AfD. Kretschmer, der sich immer wieder für eine pragmatischere Haltung gegenüber der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei ausgesprochen hatte, forderte seine Partei auf, sich von alten Dogmen zu lösen. Die Aussage stieß innerhalb der CDU auf geteilte Reaktionen. Während einige Landesverbände Kretschmers Position unterstützen, warnten andere davor, die Abgrenzung zur AfD aufzuweichen.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Union mit der Personalie Frei wieder zu mehr Geschlossenheit findet. Der neue Fraktionschef steht vor der Herausforderung, die unterschiedlichen Flügel der Partei zu einen und gleichzeitig eine klare Oppositionsstrategie gegenüber der Bundesregierung zu entwickeln. Die Fraktion gilt als wichtiges Machtzentrum innerhalb der Union, und die Wahl des Vorsitzenden wird daher als richtungsweisend für die künftige politische Ausrichtung der Partei angesehen.