Der russische Präsident Wladimir Putin hat das starke Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Fehlern des Westens erklärt. Alles, was derzeit in Europa geschehe, sei die Folge systematischer Fehler westlicher Staaten in Fragen der Politik, der Sicherheit und der Wirtschaft, sagte Putin bei einer Pressebegegnung in Neu-Delhi. Der Kremlchef hält sich derzeit wegen des Gipfeltreffens der Staatengruppe Brics in Indien auf.
Putin war von Medienvertretern nach dem Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Sonntag gefragt worden. Der kremlnahe TV-Korrespondent Pawel Sarubin veröffentlichte auf Telegram ein Video, in dem die Aussagen des Präsidenten zu hören sind. In einer langen Antwort legte Putin seine Sicht auf die Lage in Europa dar. Die Bürger der europäischen Länder verstünden, was vor sich gehe, sagte er. Darauf beruhten auch die Ergebnisse in der Bundesrepublik, so Putin weiter.
Zugleich erhob der Kremlchef den Vorwurf, die Regierungen europäischer Staaten provozierten einen offenen Konflikt mit Russland und verunsicherten damit ihre eigenen Bürger. Diese Verunsicherung schlage sich dann in den Wahlergebnissen nieder. Russland bedrohe keine europäischen Länder und habe gar keine Grundlage für einen Konflikt mit ihnen, betonte Putin. Mit dem Ergebnis des Zweiten Weltkriegs seien alle Fragen geklärt worden. Der Konflikt gehe vielmehr von den europäischen Staaten aus, gab er zu verstehen.
«Wollen sie die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren? Zu was treiben sie die Völker ihrer Länder? Zu einem Krieg mit der Russischen Föderation? Jetzt reden sie darüber, dass sie darüber nachdenken, wie sie Truppen auf das Gebiet der Ukraine bringen könnten. Das bedeutet Krieg mit Russland», sagte Putin. Bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte er erklären lassen, dass Moskau keinen Krieg plane. Im Februar 2022 gab Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine. Der zerstörerische Krieg dauert mittlerweile seit mehr als viereinhalb Jahren an.
Eine Koalition aus mehr als 35 Ländern hatte sich Anfang des Jahres darauf verständigt, der Ukraine rechtsverbindlich zuzusichern, sie nach einem etwaigen Friedensschluss und im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Zudem steckte die Gruppe den Rahmen für eine multinationale Truppe ab, die als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll – etwa bei der Ausbildung von Soldaten sowie bei der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete. Die bisherigen Vermittlungsbemühungen im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs, zuletzt vonseiten der USA, brachten keinen Durchbruch. Moskau beharrt auf Maximalforderungen, die auf eine Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen.
EU-Staaten werfen Russland immer wieder hybride Kriegsführung vor. Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen. Die Bundesregierung schrieb russischen Geheimdiensten auch einen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zu. Die Drohne war Anfang August in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs gefunden worden. Russland bestreitet den Vorwurf.
In einer Reaktion auf deutsche Strafmaßnahmen in diesem Zusammenhang erklärte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew: «Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik» und «durchaus auch einige andere Orte in Berlin». Der Ex-Präsident fällt immer wieder mit Drohungen etwa zu Atomschlägen gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris auf.
