Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump vor dem Nato-Gipfel in Ankara in einem Telefonat über die aktuellen deutschen Verteidigungsausgaben informiert und dabei Trumps als „lächerlich“ bezeichnete Zahlen korrigiert. In dem bereits am Freitagnachmittag geführten Gespräch machte Merz deutlich, dass die von Trump in einer Nachricht auf der Plattform Truth Social für die Ausgaben der europäischen Verbündeten verwendeten Zahlen nicht mehr aktuell seien, wie aus Regierungskreisen verlautete. Trump hatte zuvor die Verteidigungsausgaben Deutschlands, Großbritanniens und Italiens auf der Grundlage dieser veralteten Daten als „lächerlich“ kritisiert.
Merz hatte bereits am Freitag auf einer Pressekonferenz öffentlich klargestellt, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben innerhalb von vier Jahren verdoppele. „Das ist die größte Kraftanstrengung, die wir jemals gemacht haben, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Insofern brauchen wir uns hier vor niemandem zu verstecken“, sagte der Kanzler. Er kündigte an, diese Botschaft beim Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Ankara „auch in aller Bescheidenheit zum Ausdruck bringen“ zu wollen.
Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen Trumps hatte die Nato im vergangenen Jahr beim Gipfel in Den Haag vereinbart, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Hinzukommen sollen weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa für Infrastruktur. Insgesamt sollen so spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des BIP in Verteidigung und Sicherheit investiert werden – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Deutschland will dieses Fünf-Prozent-Ziel bereits bis 2029 erreichen.
Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen haben allein die europäischen Alliierten ihre Verteidigungsausgaben in den letzten zwölf Monaten um mehr als 100 Milliarden Euro erhöht. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben in diesem Zeitraum um etwa 25 Milliarden Euro auf 124 Milliarden Euro gesteigert. Diese Entwicklung unterstreicht die Bemühungen der Bundesregierung, ihre Verteidigungsfähigkeit deutlich zu stärken und den gestiegenen Anforderungen innerhalb der Nato gerecht zu werden.
Der Nato-Gipfel in Ankara steht auch im Zeichen eines möglichen Milliarden-Rüstungsgeschäfts: Kanada plant den Kauf von zwölf U-Booten im Wert von rund 30 Milliarden Euro. Mit im Rennen ist die Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), die Marinetochter des deutschen Industriekonzerns. Ein Regierungsvertreter in Berlin bezeichnete das Vorhaben als „großes strategisches Vorhaben“, das Kanada für Jahrzehnte an Deutschland binden könnte. Die U-Boote der Klasse 212 CD sind Teil einer Beschaffungskooperation von Deutschland und Norwegen. Konkurrent ist die südkoreanische Werft Hanwha Ocean. Der kanadische Premierminister Mark Carney will seine Entscheidung voraussichtlich am Dienstag bekannt geben.
Ein weiteres zentrales Thema des Gipfels ist die Unterstützung für die Ukraine. Nach schweren russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Kiew, bei denen in der Nacht auf Montag nach ukrainischen Angaben 351 Drohnen sowie 68 Raketen und Marschflugkörper abgefeuert wurden, erhofft sich die Bundesregierung ein starkes Signal der Geschlossenheit. In Kiew wurden dabei elf Menschen getötet und etwa 60 verletzt, im Umland gab es drei Tote und 16 Verletzte. Ein Regierungsvertreter betonte, man erlebe „gerade in diesen Tagen vor dem Nato-Gipfel eine gezielte Eskalation der russischen Kriegsführung in der Ukraine“. Umso wichtiger sei, dass beim Gipfel ein „Zeichen der Stärke und politischen Geschlossenheit“ gelinge.
Die Bundesregierung sieht die Ukraine-Hilfe als eines der bestimmenden Themen des Gipfels. Die Gespräche in Ankara werden voraussichtlich auch die langfristige Sicherheitsarchitektur Europas und die transatlantische Zusammenarbeit betreffen. Merz will dabei die deutschen Anstrengungen hervorheben und zugleich für eine enge Abstimmung mit den Partnern werben, um die Herausforderungen durch Russlands Aggression und die Forderungen der USA nach höheren Verteidigungsausgaben zu bewältigen.