Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die im kommenden Jahr geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt verteidigt. Im ARD-„Sommerinterview“ betonte der SPD-Vorsitzende, dass die zusätzlichen Kredite notwendig seien, um die Bundeswehr aufzurüsten und das Land zu modernisieren. Mit Blick auf die Bedrohungen durch Russland und Präsident Wladimir Putin stellte Klingbeil klar: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Die Aussage unterstreicht den sicherheitspolitischen Druck, der die Finanzplanung der Bundesregierung maßgeblich beeinflusst.
Das Bundeskabinett will den Regierungsentwurf des Haushalts für das Jahr 2027 am Montag beschließen. Laut der vorliegenden Kabinettsvorlage ist für 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 98 Milliarden Euro, die für 2026 eingeplant sind. Hinzu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung im Jahr 2027 damit bei rund 200 Milliarden Euro liegen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen dabei nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Klingbeil betonte, dass er einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlege. Mit Blick auf die frühere Finanzplanung erklärte er, es sei gelungen, eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Der Finanzminister verteidigte zudem die geplante Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage. „Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal“, sagte er. Als Grund für die angespannte Haushaltslage nannte Klingbeil unter anderem die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges, der die Wachstumshoffnungen gedämpft habe. „Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen“, so der Minister.
Angesichts von Milliardenlücken, die ab 2028 drohen, kündigte Klingbeil einen schärferen Sparkurs an. Für den Haushalt 2027 hatte er den einzelnen Ressorts bereits Einsparvorgaben von einem Prozent gemacht. Nun kündigte er an, von jedem Minister und jeder Ministerin zusätzliche Kürzungen zu verlangen. „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte Klingbeil. Konkret sollen die Ministerien über die bisherigen Einsparungen von einem Prozent hinaus weitere zwei Prozent einsparen. Dies sei notwendig, um die langfristige Tragfähigkeit des Haushalts zu sichern.
Die Debatte um die Neuverschuldung findet vor dem Hintergrund einer angespannten geopolitischen Lage statt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierenden Sicherheitsrisiken für Europa haben die Bundesregierung zu massiven Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit gezwungen. Gleichzeitig belasten die hohen Energiepreise und die Inflation die Wirtschaft, was die Steuereinnahmen schwächt und die Ausgaben für Sozialleistungen in die Höhe treibt. Die schwarze Null, also ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden, war lange Zeit ein zentrales Versprechen der deutschen Finanzpolitik, wird aber unter den aktuellen Bedingungen zunehmend infrage gestellt.
Klingbeil betonte, dass die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, weiterhin eingehalten werde. Die Ausnahmen für Verteidigungsausgaben und die Sondervermögen seien verfassungsrechtlich gedeckt. Der Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass die geplanten Einsparungen und die wirtschaftliche Erholung mittelfristig zu einer Stabilisierung der Staatsfinanzen führen werden. Die Opposition im Bundestag kritisierte die hohe Neuverschuldung jedoch scharf und warf der Regierung vor, auf Kosten künftiger Generationen zu leben. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts 2027 ist für den Herbst im Bundestag vorgesehen.