Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vorgelegt, der eine Neuverschuldung von fast 204 Milliarden Euro vorsieht. Das Gesamtdefizit des Bundes setzt sich aus Krediten im Kernhaushalt sowie aus den Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastrukturinvestitionen zusammen. Der Entwurf liegt deutlich über den ursprünglichen Eckwerten, die Klingbeil Ende April noch mit einer Neuverschuldung von rund 111 Milliarden Euro im Kernetat veranschlagt hatte.
Nach Informationen des „Handelsblatts“, das sich auf die Kabinettsvorlage zum Haushalt 2027 beruft, plant der Finanzminister im Kernhaushalt nun mit einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – rund acht Milliarden mehr als im April vorgesehen. Hinzu kommen Kredite für die Sondervermögen, die das Gesamtdefizit auf 203,7 Milliarden Euro anheben. Die Ausgaben im Etat steigen demnach auf 555,4 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 12,1 Milliarden Euro gegenüber den April-Eckwerten entspricht.
Die Bundesregierung habe nicht alle Einsparungen erreicht, die sie sich im April noch vorgenommen hatte, berichtete die Zeitung. Anders als ursprünglich angestrebt, müsse Klingbeil deshalb bereits im Jahr 2027 auf eine Rücklage zurückgreifen. Geplant ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage. Damit stünden in den Folgejahren nur noch 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Vor allem bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es erheblichen Nachholbedarf, der zusätzliche Mittel erfordert.
Der Haushaltsentwurf sieht zudem Kürzungen in mehreren Bereichen vor. Betroffen sind unter anderem der Klimafonds, das Elterngeld und das Wohngeld. Diese Einsparungen sollen dazu beitragen, die steigenden Ausgaben teilweise zu kompensieren. Der Preis des wachsenden Schuldenberges zeigt sich auch in immer höheren Zinsausgaben, die den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren zusätzlich belasten werden. Die Gesamtverschuldung des Bundes könnte bis 2030 auf 839 Milliarden Euro anwachsen, wie aus dem Entwurf hervorgeht.
Das Bundeskabinett soll den Haushaltsentwurf am Montag beschließen. Anschließend will Klingbeil den Entwurf in Berlin vorstellen und erläutern. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts 2027 durch den Bundestag ist für den Herbst vorgesehen. Die Opposition hat bereits Kritik an der hohen Neuverschuldung und den geplanten Kürzungen angekündigt. Insbesondere die Einschnitte beim Klimafonds und beim Wohngeld stoßen auf Widerstand von Sozialverbänden und Umweltorganisationen.
Die hohe Neuverschuldung ist auch ein Spiegelbild der angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Konjunktur schwächelt, die Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, und gleichzeitig steigen die Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme. Klingbeil steht vor der Herausforderung, die Schuldenbremse einzuhalten, die eine Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Für das kommende Jahr wird jedoch mit einer Ausnahmeregelung gerechnet, die aufgrund der wirtschaftlichen Notlage eine höhere Kreditaufnahme erlaubt.
Die Finanzmärkte reagierten verhalten auf die Nachricht. Die Renditen für zehnjährige Bundesanleihen stiegen leicht an, was auf eine erhöhte Risikowahrnehmung hindeutet. Analysten warnen, dass die steigende Verschuldung langfristig die Bonität Deutschlands beeinträchtigen könnte. Die Bundesregierung betont dagegen, dass die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes notwendig seien und sich langfristig auszahlen würden.