Das Bundesland Hessen weitet die Abschiebungen nach Afghanistan deutlich aus. Wie Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) mitteilte, seien künftig „regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich“. Bislang waren Abschiebungen in das Land am Hindukusch auf verurteilte Straftäter und sogenannte Gefährder beschränkt. Die neue Regelung gilt nun für alle Personen, die ausreisepflichtig sind, unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung.
Hintergrund der Verschärfung sind neue Vorgaben der Bundespolizei, die dem hessischen Innenministerium vorliegen. Diese Vorgaben heben offenbar frühere Einschränkungen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan nur in eng definierten Ausnahmefällen erlaubten. Die Entscheidung fällt in eine Zeit intensiver Debatten über die Migrations- und Sicherheitspolitik in Deutschland, die durch einen tödlichen Messerangriff in Trier weiter angeheizt wurden. Bei der Tat vergangene Woche wurde ein Student von einem afghanischen Staatsangehörigen getötet. Der mutmaßliche Täter war polizeibekannt, aber nicht als islamistischer Gefährder eingestuft.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unmittelbar nach der Tat angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan forcieren zu wollen. Die nun von Hessen bekanntgegebene Ausweitung der Abschiebepraxis ist ein erster konkreter Schritt in diese Richtung. Sie zeigt, dass der Bund offenbar bereit ist, die bisher restriktive Linie gegenüber dem von den Taliban regierten Land zu lockern. Die neue Weisung der Bundespolizei ermöglicht es den Ländern, Abschiebungen auch für Personen durchzuführen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden, aber dennoch ausreisepflichtig sind.
Die rechtliche und praktische Umsetzung solcher Abschiebungen bleibt jedoch komplex. Deutschland unterhält seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 keine diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan. Abschiebungen waren in den vergangenen Jahren nur in Einzelfällen und unter großer Geheimhaltung möglich, oft über Drittstaaten wie Katar oder Usbekistan. Die Bundesregierung hatte stets betont, dass Abschiebungen nach Afghanistan nur dann erfolgen könnten, wenn die Sicherheit der Abgeschobenen gewährleistet sei und keine Gefahr für Leib und Leben bestehe. Die neue Praxis wirft daher Fragen nach der Zusammenarbeit mit den Taliban auf, die faktisch die Kontrolle über das Land ausüben.
Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker haben die Ausweitung der Abschiebungen scharf kritisiert. Sie verweisen auf die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan, die systematische Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die Gefahr von Folter und willkürlicher Haft für Rückkehrer. Die Bundesregierung selbst stuft Afghanistan weiterhin als sicheres Herkunftsland ein, was Abschiebungen rechtlich erleichtert, aber in der Praxis immer wieder an logistische und politische Hürden stößt. Die Taliban haben signalisiert, dass sie Abschiebungen aus Europa grundsätzlich akzeptieren, aber keine Garantien für die Sicherheit der Rückkehrer übernehmen.
Die Ankündigung aus Hessen könnte Signalwirkung für andere Bundesländer haben. Mehrere Länder, darunter Bayern und Sachsen, hatten in der Vergangenheit ebenfalls eine Verschärfung der Abschiebepraxis gefordert. Die neue Weisung der Bundespolizei gilt bundesweit, sodass auch andere Länder nun ähnliche Schritte einleiten könnten. Die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan ist Teil einer breiteren Diskussion über die Migrationspolitik in Deutschland, die durch die jüngsten Gewalttaten und die steigenden Asylbewerberzahlen neu entfacht wurde.
Innenminister Poseck betonte, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität habe. „Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, muss unser Land verlassen“, sagte er. Die neue Regelung sei ein wichtiges Instrument, um die Durchsetzung der Ausreisepflicht zu verbessern. Gleichzeitig räumte er ein, dass die praktische Durchführung der Abschiebungen weiterhin von der Kooperationsbereitschaft der Taliban und der Verfügbarkeit von Rückführungsabkommen abhänge. Die Bundesregierung steht nun unter Druck, die notwendigen diplomatischen und logistischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Abschiebungen tatsächlich umsetzen zu können.