Frankreich hat als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union ein weitreichendes Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Der französische Senat und die Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Gesetz bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.
Der Senat sprach sich am Nachmittag mit 243 zu zwei Stimmen für den Entwurf aus. Die Nationalversammlung folgte am Abend mit 279 zu 81 Stimmen. Präsident Macron bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als einen „großen Fortschritt“. In einem Onlinevideo erklärte er: „Frankreich öffnet in Europa den Weg für den Schutz unserer Kinder, unserer Jugendlichen.“ Macron, der bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 nicht mehr antreten darf, hatte das Gesetz zu einer Priorität seiner in weniger als einem Jahr endenden Präsidentschaft erklärt.
Für neue Social-Media-Konten soll das Verbot ab dem 1. September gelten. Für bereits bestehende Konten ist eine Übergangsfrist von vier Monaten bis zum 1. Januar 2027 vorgesehen. „In dieser Zeit werden wir die schon existierenden Konten von unter 15-Jährigen schließen“, hatte Macron bereits im vergangenen Monat angekündigt. Das Gesetz sieht zudem eine Ausweitung des Verbots von Mobiltelefonen in Schulen vor: Bislang galt dieses nur in der Grund- und Mittelstufe, künftig soll es auch die Oberstufe umfassen. Allerdings sind Ausnahmeregelungen erlaubt.
Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Online-Netzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden. Einem Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde zufolge schadet die Nutzung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen erheblich. Zu den identifizierten Risiken zählen unter anderem Cybermobbing, das ständige Vergleichen mit anderen oder mit teils unrealistischen Vorbildern sowie die Konfrontation mit brutalen Inhalten. Zudem saugen die Algorithmen laut der Studie die Aufmerksamkeit junger Menschen ein und bringen sie häufig um ihren Schlaf.
Strafmaßnahmen für Kinder oder Eltern sind in dem Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen wird es Aufgabe der Plattformen sein, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten – gegebenenfalls mehrere parallel, um den Nutzerinnen und Nutzern eine Wahl zu lassen. Neben privaten Anbietern hat auch die EU-Kommission eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps automatisch sperren soll. Der französische Gesetzesentwurf sieht einige Ausnahmen vor, etwa für „Online-Lexika“ und „digitale Projekte für Bildungszwecke“.
Die EU-Kommission hatte Frankreich vor zwei Wochen aufgefordert, das Gesetz nachzubessern. Der bis dahin vorliegende Entwurf des Senats sei nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar, weil er in Kompetenzen der Brüsseler Kommission eingreife. Vergangene Woche sprach sich zudem ein europäisches Expertengremium für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren aus. Darüber hinaus seien in den Mitgliedsländern Beschränkungen für ältere Jugendliche denkbar, solange Onlinedienste sie nicht vor Suchtgefahren, Gewaltdarstellungen und Hassrede schützten.
Als erstes Land weltweit hatte Australien im vergangenen Dezember ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft gesetzt. Eine im Juni veröffentlichte Studie zeigte jedoch, dass das Verbot wenig Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten von Teenagern bei Angeboten wie Instagram, Facebook und TikTok hatte. Minderjährige Nutzer umgehen demnach die per Gesetz erlassenen Beschränkungen, indem sie beispielsweise Fake-Accounts erstellen oder Konten nutzen, die auf ältere Personen registriert sind. In vielen anderen Ländern wird inzwischen über Beschränkungen von Onlineplattformen für Kinder und Jugendliche bis hin zu Verboten debattiert – auch in Deutschland.