EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat sich angesichts rückläufiger illegaler Grenzübertritte und der Einführung neuer, strengerer Asylregeln für eine schrittweise Abschaffung der derzeitigen deutschen Grenzkontrollen ausgesprochen. Der österreichische EU-Kommissar erklärte, die Entwicklung der vergangenen Monate zeige, dass die Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen Wirkung zeigten und die innereuropäischen Kontrollen daher nicht mehr im bisherigen Umfang notwendig seien. Erste politische Entscheidungen in diese Richtung begrüßte Brunner ausdrücklich.
Die deutschen Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarländern waren in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden, um die irreguläre Migration einzudämmen. Kritiker, darunter auch Vertreter der EU-Kommission, hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Kontrollen eigentlich nur in Ausnahmesituationen zulässig sind und den Geist des Schengen-Raums untergraben. Brunner betonte nun, dass die Voraussetzungen für eine Rückkehr zur Normalität gegeben seien. Die Zahl der unerlaubten Einreisen sei deutlich gesunken, was auf eine Kombination aus verstärktem Außengrenzschutz und neuen Asylverfahren zurückzuführen sei.
Der Kommissar verteidigte zugleich das System der flexiblen Grenzsicherung, das auf einer engen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beruht. Er plädierte dafür, die Kontrollen nicht abrupt, sondern in einem geordneten Prozess zurückzufahren. Dies solle in Abstimmung mit den Nachbarländern und unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage geschehen. Brunner lobte in diesem Zusammenhang bereits getroffene Maßnahmen, die zu einer Stabilisierung der Lage beigetragen hätten, ohne jedoch ins Detail zu gehen.
Hintergrund der Forderung sind die jüngsten Reformen des gemeinsamen europäischen Asylsystems, die unter anderem schnellere Verfahren an den Außengrenzen und eine strengere Prüfung von Asylanträgen vorsehen. Diese Neuerungen sollen den Druck auf die Binnengrenzen verringern. Brunner zeigte sich überzeugt, dass die neuen Regeln langfristig zu einer Entlastung führen werden. Die deutschen Kontrollen, die zeitweise an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark bestanden, seien aus seiner Sicht ein temporäres Instrument, das nun schrittweise überflüssig werde.
Die Bundesregierung hatte die Grenzkontrollen zuletzt mehrfach verlängert und mit der hohen Zahl an Schutzsuchenden sowie der Gefahr von Schleuserkriminalität begründet. Innenpolitiker der Regierungskoalition zeigten sich jedoch offen für eine Überprüfung der Maßnahmen, sofern die Lage an den Außengrenzen stabil bleibe. Oppositionspolitiker warnten hingegen vor einer voreiligen Abschaffung und verwiesen auf die weiterhin bestehenden Herausforderungen durch Migration.
Brunner betonte, dass die EU-Kommission die Entwicklung genau beobachte und bereit sei, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Asylregeln zu unterstützen. Er appellierte an alle Beteiligten, den eingeschlagenen Kurs der konsequenten, aber humanen Migrationspolitik fortzusetzen. Die schrittweise Rückkehr zu einem Europa ohne Binnengrenzkontrollen sei ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Union. Die Diskussion über den genauen Zeitplan für den Abbau der Kontrollen dürfte in den kommenden Wochen zwischen Berlin und Brüssel intensiv geführt werden.