Die Europäische Union steht vor einer ersten Bewährungsprobe ihrer neuen Asylregeln: Einem aktuellen EU-Bericht zufolge blockiert Italien systematisch die Rücknahme von Asylbewerbern, die nach den neuen Vorschriften eigentlich in das Land zurückgeführt werden müssten. Die Reform, die eigentlich die Länder an den EU-Außengrenzen entlasten und den Asylstreit innerhalb der Union beilegen soll, zeigt in den ersten Wochen nach ihrem Inkrafttreten erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten.
Nach den neuen Asylregeln sind die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen wie Italien verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, die von dort regelwidrig in andere EU-Länder weitergereist sind. Im Gegenzug sollen diese Staaten durch eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden entlastet werden. Deutschland ist von der Blockadehaltung Italiens besonders betroffen, da viele Migranten nach ihrer Ankunft in Italien weiter nach Norden ziehen und in Deutschland Asyl beantragen.
Der EU-Bericht, über den mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichten, wirft ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik. Jahrelang hatten Deutschland, Italien und Griechenland darüber gestritten, wer nach den Dublin-Regeln für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist. Die neuen Asylregeln, die nach jahrelangen Verhandlungen in Kraft getreten sind, sollten diesen Streit eigentlich beilegen.
Die Weigerung Italiens, Asylbewerber zurückzunehmen, untergräbt nach Einschätzung von Beobachtern das gesamte System der neuen Asylregeln. Denn die Reform beruht auf einem wechselseitigen Versprechen: Die südlichen EU-Staaten erhalten Unterstützung bei der Aufnahme von Migranten, müssen im Gegenzug aber auch ihre Verpflichtungen erfüllen. Wenn ein Mitgliedstaat wie Italien diese Rücknahmen blockiert, gerät das gesamte Konstrukt ins Wanken.
Die EU-Kommission hat den Bericht offenbar intern erstellt und die Verstöße gegen die neuen Regeln dokumentiert. Es ist unklar, ob die Kommission rechtliche Schritte gegen Italien einleiten wird. Nach den EU-Verträgen kann die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die gegen EU-Recht verstoßen. Solche Verfahren sind jedoch langwierig und politisch heikel, insbesondere in einem so sensiblen Bereich wie der Migrationspolitik.
Die italienische Regierung hat sich zu dem Bericht bislang nicht offiziell geäußert. In der Vergangenheit hatte Rom jedoch wiederholt beklagt, dass andere EU-Staaten nicht ausreichend Solidarität bei der Aufnahme von Migranten zeigten. Italien ist eines der Hauptankunftsländer für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Regierung in Rom argumentiert, dass die Lasten ungleich verteilt seien und dass andere EU-Staaten mehr Verantwortung übernehmen müssten.
Die neuen Asylregeln, die nach langen und kontroversen Verhandlungen verabschiedet wurden, sehen ein verbindliches Solidaritätssystem vor. Danach müssen alle EU-Staaten entweder einen bestimmten Anteil der ankommenden Migranten aufnehmen oder einen finanziellen Beitrag leisten. Die Reform soll die bisherigen Dublin-Regeln ersetzen, die oft dazu führten, dass die Länder an den Außengrenzen für die meisten Asylverfahren zuständig waren.
Deutschland hat sich in den Verhandlungen für eine solidarische Verteilung der Migranten eingesetzt. Die Bundesregierung ist nun darauf angewiesen, dass die neuen Regeln auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Blockadehaltung Italiens könnte zu neuen Spannungen zwischen Berlin und Rom führen. Innenpolitiker in Deutschland fordern bereits Konsequenzen und verlangen von der EU-Kommission, entschlossen gegen Italien vorzugehen.
Die EU-Kommission steht nun vor der Herausforderung, die Einhaltung der neuen Regeln durchzusetzen, ohne die politische Stabilität in der Union zu gefährden. Die Migrationspolitik ist eines der umstrittensten Themen in der EU, und die neuen Regeln waren ein mühsam ausgehandelter Kompromiss. Wenn ein Mitgliedstaat wie Italien die Regeln nicht einhält, könnte dies andere Länder ermutigen, ebenfalls von den Vorschriften abzuweichen.
Beobachter weisen darauf hin, dass die ersten Wochen nach Inkrafttreten einer so weitreichenden Reform immer eine Testphase seien. Es sei nicht ungewöhnlich, dass es anfangs zu Umsetzungsschwierigkeiten komme. Entscheidend sei nun, ob die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten bereit seien, die Regeln auch gegen Widerstände durchzusetzen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die neuen Asylregeln tatsächlich zu einer faireren Verteilung der Verantwortung in der EU führen oder ob sie an der Realität der nationalen Interessen scheitern.