Die Nachrichtensender CNN und MS NOW sowie das Nachrichtenportal Politico wollen gegen ihren Ausschluss vom Weißen Haus klagen. Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Verbot stelle eine «Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung dar», erklärten die drei Medienhäuser in einer gemeinsamen Mitteilung.
Man habe die Regierung darüber informiert, dass die Klage noch am Montag eingereicht werde. Ziel sei es, «den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht», heißt es in der Erklärung weiter. Damit eskaliert der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und führenden US-Medien weiter.
Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medienhäusern sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb zunächst unklar. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten.
Kritiker sehen in dem Ausschluss einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die betroffenen Redaktionen argumentieren, die Regierung dürfe nicht bestimmen, welche Medien Zugang zu offiziellen Informationen erhalten und welche nicht. Der Schritt fügt sich in ein Muster: Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.
CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. Politico gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. MS NOW ist ein weiterer US-Nachrichtensender. Die Klage dürfte grundsätzliche Fragen nach dem Verhältnis von Regierung und Presse in den Vereinigten Staaten aufwerfen.
Der Ausschluss vom Weißen Haus ist eine der schärfsten Maßnahmen, die ein US-Präsident gegen einzelne Medienhäuser ergreifen kann. Der Zugang zu Pressekonferenzen, Hintergrundgesprächen und offiziellen Terminen ist für die Berichterstattung aus dem Zentrum der Macht von zentraler Bedeutung. Wird er verwehrt, verlieren die betroffenen Redaktionen den direkten Draht zu Regierungsvertretern und müssen auf indirekte Quellen zurückgreifen.
Die drei Medienhäuser setzen nun auf den Rechtsweg. Ob die Klage Erfolg hat, ist offen. Klar ist jedoch, dass der Streit weit über den Einzelfall hinausreicht. Er berührt die Frage, wie viel Einfluss eine Regierung auf die Berichterstattung unabhängiger Medien nehmen darf. Die Entscheidung der Gerichte könnte damit auch für künftige Auseinandersetzungen zwischen dem Weißen Haus und der Presse richtungsweisend sein.
