Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Austausch von Heizungen deutlich absenken. Ab dem kommenden Jahr sollen die förderfähigen Kosten für den Einbau einer Wärmepumpe oder anderer moderner Heiztechniken sinken, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht. Auch der sogenannte Klimabonus für den frühzeitigen Austausch einer alten Heizung soll schneller reduziert werden als bislang geplant. Gleichzeitig werden die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen erhöht.
Bislang können Hauseigentümer eine Grundförderung in Höhe von 30 Prozent der Kosten für den Einbau einer modernen Heizung beantragen. Die förderfähigen Kosten sind dabei auf 30.000 Euro gedeckelt. Diese Summe soll laut dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, im kommenden Jahr auf 28.000 Euro sinken. Anschließend soll die Obergrenze alle sechs Monate um weitere 750 Euro reduziert werden. Zudem sinkt der Zuschlag von derzeit weiteren 20 Prozent Förderung für den Austausch einer noch funktionstüchtigen, mindestens 20 Jahre alten Heizung ab kommendem Jahr alle sechs Monate um vier Prozentpunkte. Im Jahr 2029 würde diese zusätzliche Förderung demnach vollständig auslaufen.
Die bisherige zusätzliche Förderung in Höhe von 30 Prozent der Kosten für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von unter 40.000 Euro im Jahr soll zugleich ausdifferenziert werden. Für Haushalte mit einem Einkommen unter 30.000 Euro im Jahr soll der Bonus auf 40 Prozent steigen. Für Einkommen zwischen 40.000 und 50.000 Euro wird ein Bonus von zehn Prozent der förderfähigen Kosten gewährt. Diese Anpassung zielt darauf ab, einkommensschwächere Eigentümer stärker zu entlasten, während die Förderung für Besserverdienende reduziert wird.
Der Vorschlag, der laut Finanzministerium auf einer Abstimmung der beteiligten Ministerien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums basiert, sieht eine Reihe kleinerer Veränderungen vor. So soll etwa der Effizienzbonus für Wärmepumpen wegfallen. Auch der Wechsel von Fernwärme zu einer anderen Heizungstechnologie soll nicht mehr gefördert werden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die geplanten Einsparungen zu erreichen.
Das Schreiben verweist auf notwendige Einsparungen im Bundeshaushalt. Würde die aktuelle Förderungssystematik beibehalten, würden demnach im Finanzplan bis 2030 rund 4,2 Milliarden Euro fehlen. Durch die vorgeschlagene Reform hingegen könnten bis zu 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Die Bundesregierung steht unter Druck, die Haushaltslöcher zu schließen, die unter anderem durch die hohen Ausgaben für die Energiewende und die Unterstützung der Ukraine entstanden sind.
Den Angaben nach ist zudem ein sogenanntes Local-Content-Kriterium geplant. Bis zu 15 Prozent Bonus sollen gewährt werden, wenn die neue Heizung aus heimischer Produktion stammt. Heimische Produktion bedeutet in diesem Fall „Made with Europe“ oder Wertschöpfung innerhalb der EU und assoziierten Märkten. Dazu gehören etwa auch Länder wie Japan oder Kanada, die ein Handelsabkommen mit der EU haben. Die Regelung ist jedoch noch nicht fertig ausgearbeitet und soll frühestens im kommenden Jahr eingeführt werden. Dieses Kriterium soll die heimische Industrie stärken und die Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten verringern.
Die geplanten Änderungen stoßen in der Wohnungswirtschaft und bei Verbraucherschützern auf Kritik. Sie befürchten, dass die sinkende Förderung den ohnehin schleppenden Austausch alter Heizungen weiter verlangsamen könnte. Die Bundesregierung hingegen betont, dass die Reform notwendig sei, um die langfristige Finanzierbarkeit der Förderprogramme zu sichern und gleichzeitig die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Der Heizungstausch ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik, da Gebäude für einen erheblichen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich sind.
Die genauen Details der Reform müssen noch vom Bundestag beschlossen werden. Die Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr laufen derzeit auf Hochtouren. Es wird erwartet, dass die Änderungen im Laufe des Herbstes endgültig verabschiedet werden. Bis dahin bleibt die aktuelle Förderung in Kraft. Hauseigentümer, die einen Heizungstausch planen, sollten die Entwicklungen genau verfolgen, da sich die Bedingungen für Zuschüsse in den kommenden Monaten erheblich ändern könnten.