Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“, Peter Fitzek, und drei weitere mutmaßliche Führungsfiguren der verbotenen Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ erhoben. Den vier Männern wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, die auf die Errichtung eines eigenen Staatswesens innerhalb der Bundesrepublik abzielte. Die Anklage wurde am Dienstag beim zuständigen Oberlandesgericht in Dresden eingereicht, wie die Behörde mitteilte.
Die Gruppe um Fitzek, der sich selbst „Peter I.“ nennt, war bereits im März 2023 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Das Verbot stützte sich auf Erkenntnisse, wonach die Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgte und versuchte, eine Parallelstruktur zum deutschen Staat aufzubauen. Die Bundesanwaltschaft stufte die Vereinigung als kriminell ein, da sie systematisch gegen geltendes Recht verstoßen habe, unter anderem durch die Ausgabe eigener Zahlungsmittel und die Errichtung eigener Gerichte.
Nach Angaben der Ermittler soll die Gruppe um Fitzek ein „Königreich Deutschland“ mit eigener Währung, eigener Verwaltung und eigenen Hoheitszeichen errichten wollen. Die Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat an und lehnen die staatliche Autorität ab. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, durch diese Aktivitäten die öffentliche Ordnung gefährdet und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht zu haben.
Peter Fitzek, ein gelernter Physiotherapeut, hatte sich bereits vor Jahren zum „König von Deutschland“ ausgerufen und versucht, in Sachsen-Anhalt ein eigenes Staatsgebiet zu etablieren. Seine Anhänger zahlten Mitgliedsbeiträge und erwarben eigene Ausweise, die von den deutschen Behörden nicht anerkannt werden. Die Gruppe betrieb zudem eine eigene Bank und gab eine Währung namens „E-Mark“ aus, die als Zahlungsmittel innerhalb der Gemeinschaft dienen sollte.
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ergaben, dass die Beschuldigten systematisch versuchten, staatliche Institutionen zu unterwandern und eigene Strukturen aufzubauen. Dabei sollen sie auch vor Straftaten nicht zurückgeschreckt sein, um ihre Ziele zu erreichen. Die Behörde wirft ihnen vor, durch die Gründung der kriminellen Vereinigung die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland massiv verletzt zu haben.
Das Oberlandesgericht Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, könnte es zu einem Prozess gegen die vier Männer kommen. Die Verteidigung der Beschuldigten hat bereits angekündigt, die Vorwürfe zu bestreiten und auf die friedlichen Absichten der Gruppe zu verweisen. Die Bundesanwaltschaft hingegen betont, dass die Aktivitäten der Gruppe nicht nur illegal, sondern auch gefährlich für die demokratische Grundordnung seien.
Der Fall des „Königreichs Deutschland“ ist Teil einer größeren Welle von Ermittlungen gegen Reichsbürger und andere verfassungsfeindliche Gruppierungen in Deutschland. In den vergangenen Jahren haben die Behörden ihre Bemühungen verstärkt, gegen solche Bewegungen vorzugehen, die die staatliche Autorität infrage stellen. Die Anklage gegen Fitzek und seine Mitstreiter gilt als ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den zunehmenden Extremismus in der Reichsbürger-Szene.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Gruppe bereits vor dem Verbot im Jahr 2023 aufgenommen. Dabei wurden umfangreiche Beweise gesichert, darunter Dokumente, elektronische Datenträger und Zeugenaussagen. Die Behörde geht davon aus, dass die Gruppe über mehrere Jahre hinweg aktiv war und eine beträchtliche Anzahl von Anhängern um sich versammelt hatte. Die genaue Zahl der Mitglieder ist nicht bekannt, wird aber auf mehrere Hundert geschätzt.
Die Anklage gegen die vier Männer ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte der Reichsbürger-Bewegung in Deutschland. Experten warnen seit Langem vor der Gefahr, die von solchen Gruppierungen ausgeht, die nicht nur die staatliche Autorität ablehnen, sondern auch zu Gewalt bereit sind. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren mehrere Maßnahmen ergriffen, um gegen Reichsbürger vorzugehen, darunter die Verschärfung von Waffengesetzen und die verstärkte Überwachung der Szene.
Der Prozess gegen Fitzek und seine Mitstreiter könnte ein Präzedenzfall werden, der zeigt, wie weit der Staat gehen kann, um gegen verfassungsfeindliche Gruppierungen vorzugehen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird mit Spannung erwartet, da sie Signalwirkung für ähnliche Fälle in der Zukunft haben könnte. Die Bundesanwaltschaft hat bereits angekündigt, die Anklage mit Nachdruck zu verfolgen und für eine Verurteilung der Beschuldigten zu plädieren.