Die neue bulgarische Regierung unter Ministerpräsident Rumen Radew sorgt in der Europäischen Union für Unruhe. Mitte Juni kündigte Radew an, das geplante 21. Sanktionspaket gegen Russland nicht mittragen zu wollen. Zugleich stoppte Sofia die Militärhilfen für die Ukraine. In Brüssel wächst die Befürchtung, dass Bulgarien nach Ungarn zum nächsten Bremsklotz in der EU-Ukraine-Politik werden könnte.

Erst im April war in Ungarn der langjährige Ministerpräsident Viktor Orbán abgewählt worden. Sein Nachfolger Péter Magyar gilt als deutlich kooperativer in EU-Fragen. Doch nur eine Woche nach den ungarischen Wahlen fanden in Bulgarien vorgezogene Parlamentswahlen statt, aus denen der frühere Präsident Rumen Radew mit absoluter Mehrheit hervorging. Seine seit Mai amtierende Regierung wird als linksnationalistisch, russlandfreundlich und EU-skeptisch beschrieben.

Die bulgarische Haltung zur Unterstützung der Ukraine ist seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 zwiespältig. In der Bevölkerung bestehen aufgrund der langen Geschichte als Satellitenstaat der Sowjetunion noch immer enge Bindungen zu Russland. Zudem fürchtet Sofia mögliche Sabotageakte russischer Agenten als Reaktion auf Waffenlieferungen an Kiew. Regierungsmitglieder erklärten wiederholt, dass keine einzige in Bulgarien hergestellte Gewehrkugel an die Ukraine geschickt werde.

Die Realität sah jedoch anders aus. Bulgariens Rüstungsindustrie ist seit Sowjetzeiten auf die Produktion von Kleinkaliberwaffen und Munition spezialisiert. Besonders zu Kriegsbeginn war dies für die Ukraine wichtig, deren Soldaten vornehmlich alte sowjetische Waffensysteme nutzten. Bulgarien lieferte daraufhin Artilleriemunition mit Sowjet-Kaliber, Kampfpanzer und gepanzerte Truppentransporter an Großbritannien, Tschechien und Polen, die diese wiederum an die Ukraine weitergaben. Die Unterstützung lief also vornehmlich über indirekte Kanäle.

Die bulgarische Ukraine-Politik war jedoch alles andere als konsistent. Seit Februar 2022 gab es in Bulgarien sieben Premierminister. Mit jedem Regierungswechsel änderte sich die öffentliche Kommunikation gegenüber Kiew. Während einige Regierungen offen über Waffenlieferungen sprachen, beließen es andere bei der verdeckten Unterstützung über Drittstaaten.

Rumen Radew will mit dieser Praxis nun Schluss machen. Mitte Juni erklärte er: «Wir haben bereits genug gegeben, während unser Land weiterhin unter den sozioökonomischen Folgen dieses blutigen Krieges leidet.» Zuvor hatte Verteidigungsminister Dimitar Stojanow mitgeteilt, dass Bulgarien keine Waffen mehr abzugeben habe, da die eigenen Bestände unter dem erforderlichen Mindestniveau lägen. Der Ukraine-Krieg sei nicht auf dem Schlachtfeld zu lösen, so Stojanow. Damit bewegt sich Radews Regierung auf einer Linie, die dem Kreml entgegenkommt, der stets die bedingungslose Kapitulation der Ukraine am Verhandlungstisch fordert.

Allerdings verschweigt die neue Regierung in Sofia, dass Bulgarien selbst von der Ukraine-Militärhilfe profitiert hat. Auf Anfrage der Deutschen Welle räumte das Verteidigungsministerium in Sofia ein, zwischen 2025 und 2026 rund 3,4 Millionen Euro aus der EU-Friedensfazilität erhalten zu haben. Damit wurde Militärhilfe für die Ukraine aus staatlichen Beständen erstattet. Aus den Dreiecksgeschäften zur indirekten Unterstützung der Ukraine generierte die bulgarische Regierung zudem Einnahmen von gut 200 Millionen Euro. Ferner erhielt Bulgarien für die Abgabe seiner alten Sowjetwaffen moderne militärische Ausrüstung nach Nato-Standard als Entschädigung. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung Bulgariens für die Ukraine – humanitär und militärisch – laut dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel auf 256 Millionen Euro.

Das ukrainische Außenministerium reagierte überrascht auf die Aussagen der neuen Regierung in Sofia. Ministeriumssprecher Heorhij Tychyj erklärte Mitte Juni: «Die Ukraine erhält derzeit keine kostenlose Militärhilfe von Bulgarien. Die ukrainisch-bulgarische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wird auf kommerzieller Basis fortgesetzt und ist sowohl für die Ukraine als auch für Bulgarien von gegenseitigem Nutzen.» Erst im März hatte die bulgarische Interimsregierung unter Premier Andrej Gjurow eine zehnjährige Kooperation mit Kiew vereinbart.

Anfang September steht der nächste EU-Gipfel an. Bis dahin müssen die Ukraine-Unterstützer in Brüssel wohl noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, um Bulgarien auf Linie zu bringen. Die Sorge vor einer neuen Blockade bei den Hilfen für Kiew ist groß. Sollte Radew seinen Kurs beibehalten, könnte Bulgarien in der EU eine ähnliche Rolle einnehmen wie zuvor Ungarn unter Viktor Orbán – ein Bremser in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.