US-Präsident Donald Trump hat beim Abflug vom NATO-Gipfel in Ankara überraschend auf den neuen Luxusflieger aus Katar verzichtet, mit dem er angereist war. Stattdessen hob Trump am Mittwoch mit einer Ausweichmaschine aus seiner alten Air-Force-One-Flotte ab, wie Journalisten an Bord berichteten. Die Maschine landete später für einen Zwischenstopp in Großbritannien, wo Trump in die Katar-Maschine umstieg. Das ungewöhnliche Prozedere nährte Spekulationen über mögliche Sicherheitsmängel des neuen Flugzeugs.
Die „New York Times“ berichtete am Mittwochabend, dass der Austausch auf Wunsch des US-Geheimdienstes „als Sicherheitsvorkehrung“ erfolgt sei. Demnach fehlten der neuen Maschine bestimmte Fähigkeiten des alten Flugzeugs. Der Austausch sei jedoch nicht aufgrund einer konkreten Bedrohung vorgenommen worden, betonte die Zeitung. Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels erklärt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er zu Journalisten, die ihn fragten, ob er wegen der Drohungen auf den neuen Präsidentenflieger verzichte.
Der Verzicht auf den Luxusflieger aus Katar war nicht die einzige sicherheitspolitische Entwicklung während des Gipfels. Trump stellte zudem einen noch größeren Truppenabzug aus Europa in Aussicht und machte diesen von einer Vereinbarung zur Zukunft Grönlands abhängig. „Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Vieles wird von Grönland abhängen“, entgegnete er in der Präsidentenmaschine Air Force One auf die Frage, ob er weitere Truppen abziehen werde. „Vielleicht werde ich es tun.“
Innenpolitisch sorgte der demokratische Senatskandidat Graham Platner für Schlagzeilen. Der Austernzüchter und ehemalige Marineinfanterist setzte seinen Wahlkampf im Bundesstaat Maine nach einem Vorwurf sexueller Nötigung aus. In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video gab Platner seine Entscheidung am Mittwochabend bekannt. Er wies die Vorwürfe gegen sich zurück, dabei hatte er Tränen in den Augen. „Diese Dinge sind nicht passiert“, sagte er, „sie sind alle falsch“. Er kritisierte die Parteiführung der Demokraten, dass sie sich nicht hinter ihn gestellt habe, und machte auch Medien für eine Kampagne gegen ihn verantwortlich.
Platner hatte mit seinem populistischen Programm für volle Bürgerversammlungen gesorgt, bereits zu Beginn des Wahlkampfs Millionenbeträge an Spenden gesammelt und genügend politischen Schwung entwickelt, um seine Konkurrentin bei den Vorwahlen, Gouverneurin Janet Mills, zur Aufgabe ihrer Kandidatur zu bewegen. Allerdings sorgten auch seine Brusttätowierung mit einem Nazi-Symbol, sexuell anzügliche Textnachrichten und aggressive Beiträge in den sozialen Medien für Diskussionen um seine Eignung als Kandidat. Führende Demokraten, darunter der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatten Platner aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen. Das Democratic Senatorial Campaign Committee (DSCC) – die wichtigste Organisation der Demokratischen Partei für die Finanzierung von Wahlkämpfen – erklärte zudem, dass es keine finanziellen Mittel für den Senatswahlkampf in Maine bereitstellen werde, solange Platner seine Kandidatur nicht zurückziehe.
In der Wirtschaftspolitik zeichnet sich ein weiterer Rechtsstreit ab. Mehrere US-Bundesstaaten könnten einem Insiderbericht zufolge bereits in der kommenden Woche Klage gegen die geplante 110-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount einreichen. Die Bundesstaaten befürchten, dass die Fusion den Wettbewerb beeinträchtigen könnte, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Interessengruppen und einige staatliche Regulierungsbehörden hatten gewarnt, dass die Preise für Streaming-Plattformen steigen könnten. Zudem könnten die fusionierten Unternehmen Mitarbeiter entlassen und eine geringere Auswahl an Filmen und anderen Inhalten anbieten.
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei „falsch“ und „wahnwitzig“, erklärte Trump am Mittwoch. „Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.“ „Dieses Justizverbrechen wird Amerika zerstören, wenn sie ihre absolut wahnwitzige Entscheidung nicht ändern“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mit Blick auf die Richter des Obersten Gerichtshofes. Diese hatten Ende Juni einen Erlass von Trump für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten.
