Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft der AfD die Fähigkeit zur Lösung der drängenden Probleme des Landes abgesprochen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, äußerten sich in Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur deutlich kritisch über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der in Umfragen starken Partei.

„Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann“, sagte Dulger. Die politischen Ränder – sowohl extrem rechts als auch extrem links – böten hingegen „keine Lösungsansätze“. Der Arbeitgeberpräsident betonte, er orientiere sich an den Inhalten der Parteiprogramme. Bei der AfD sehe er eine klare Ablehnung von Euro und EU sowie eine Nähe zu Russland. „Deswegen sehe ich im Dialog mit den Herrschaften von der AfD keinen Sinn“, erklärte Dulger und verwies auf die Bedeutung Deutschlands als Industrie- und Exportnation.

Tanja Gönner vom BDI stellte ebenfalls klar: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei.“ Alles, was sie von der Partei lese, ziele nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ab. „Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.“ Mit Blick auf das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt kritisierte Gönner insbesondere die Forderung nach einer Aufhebung der Schulpflicht. „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder“, sagte sie. Die Wirtschaft sei auf handlungsfähige Regierungen angewiesen, die auf der Basis der demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaats agierten. „Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr“, so Gönner weiter.

Besonders in der Energiepolitik sieht die BDI-Hauptgeschäftsführerin erhebliche Defizite bei der AfD. Die Partei propagiere eine Rückkehr zu alten Technologien, was nicht zu sinkenden Preisen führe, sondern zu Planungsunsicherheit und dem Risiko von Wertschöpfungsverlusten und industriellen Arbeitsplätzen. „Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit“, betonte Gönner, die selbst von 2002 bis 2004 für die CDU im Bundestag saß und später Ministerin in Baden-Württemberg war.

Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, äußerte sich besorgt über den Aufschwung des Populismus. „Ich betrachte mit Sorge, dass der Populismus auf dem Vormarsch ist“, sagte er der dpa. Die vielen Veränderungen lösten bei vielen Menschen Druck und Unsicherheit aus. Diesen Sorgen müsse durch konkretes Handeln begegnet werden – durch Wirtschaftswachstum und eine Stärkung des freiheitlich Demokratischen. „Wir müssen zeigen: Du musst keine Angst vor der Digitalisierung haben, denn es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Du brauchst keine Angst vor der Geopolitik haben, denn eine wachsende Wirtschaft sichert Deinen Arbeitsplatz und damit auch Deine Rente und die Sozialsysteme“, so Dittrich. Es gehe ihm nicht um eine einzelne Partei, sondern darum, den einfachen Antworten des Populismus eine positive Zukunftsperspektive entgegenzusetzen.

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern finden im September statt. In beiden Bundesländern könnte die AfD laut aktuellen Umfragen deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen. In Sachsen-Anhalt wäre sogar eine Alleinregierung der AfD theoretisch möglich. Diese Aussicht verfolgt Arbeitgeberpräsident Dulger mit großer Sorge. Auf die Frage, ob eine solche Regierung ein Standortvorteil wäre, antwortete er: „Ich kann mir das im Moment noch nicht so richtig vorstellen, aber wenn es dann so wäre, ob das ein Standortvorteil ist, habe ich Zweifel.“

Parallel zu den wirtschaftlichen Warnungen wird in der Politik weiter über den Umgang mit der AfD debattiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte kürzlich im „Handelsblatt“ gesagt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Zugleich betonte er jedoch: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“ Der Begriff der Brandmauer steht für die bisherige Positionierung der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte bei seiner Sommerpressekonferenz, dass seine Partei nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten werde. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, ergänzte im Deutschlandfunk: „Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt.“

Dulger selbst wollte den Begriff der Brandmauer nicht überbewerten. Er orientiere sich an den Inhalten der Parteiprogramme. Die klare Ablehnung von Euro und EU sowie die Nähe zu Russland machten einen Dialog mit der AfD für ihn sinnlos. Stattdessen wolle er sich lieber mit den Parteien der Mitte befassen und darüber nachdenken, wie diese ihre Beliebtheit und ihre Problemlösungsansätze verbessern könnten, um wieder größere Mehrheiten zu finden.