Die Bundestagsfraktion der Union stellt sich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. «Der Kanzler hat die volle Rückendeckung der Unionsfraktion», sagte die neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz vor einer Sitzung der Fraktion. Damit reagiert die Fraktionsspitze auf die anhaltende Diskussion über die politische Zukunft des Kanzlers nach einer Serie von Wahlniederlagen.
Merz war nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei drei Landtagswahlen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Besonders schwer wog der Verlust des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag. In Berlin wurde die CDU zudem von der Linken von Platz eins im Parlament verdrängt. Bereits nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war der Kanzler innerparteilich stark kritisiert worden.
Die acht CDU-Ministerpräsidenten hatten Merz allerdings schon vor den beiden jüngsten Niederlagen ihre Unterstützung zugesichert. Bei den Sitzungen der Spitzengremien der Partei am Sonntag und Montag spielte die Personalfrage nach Angaben des Kanzlers dann keine Rolle mehr. Es sei von niemandem «irgendeine personelle Frage» gestellt «geschweige denn eine Personaldebatte» geführt worden, sagte Merz auf einer Pressekonferenz. Der Kanzler hatte unmittelbar nach Schließung der Wahllokale klargemacht, dass er CDU-Chef und «vor allem» Kanzler bleiben wolle.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich zurückhaltender. Zur Frage der Rückendeckung für Merz sagte er, die CSU führe die Personaldebatte über die politische Zukunft des Kanzlers nicht. Er betonte, dass es nun um die Inhalte gehen müsse. «Wir sind angetreten, dieses Land besser zu machen. Und das werden wir auch so weiter machen», sagte Hoffmann. Damit vermied er eine so deutliche Loyalitätsbekundung wie die Fraktionsmanagerin, stellte sich aber auch nicht gegen den Kanzler.
Die Union steht nach den drei verlorenen Landtagswahlen vor der Aufgabe, die Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen. Kanzler Merz berät dazu mit der Bundestagsfraktion. Im Mittelpunkt dürften die inhaltliche Ausrichtung und die Frage stehen, wie die Partei verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann. Die Fraktionsführung betont dabei die Geschlossenheit hinter dem Kanzler, während die CSU auf Sacharbeit verweist.
In der Bevölkerung ist die Stimmung jedoch eine andere. Einer Umfrage zufolge meint mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland, Merz sollte zurücktreten. Drei Landtagswahlen, drei Niederlagen – der September ist für die CDU niederschmetternd. Doch der Kanzler steht noch und will weitermachen. Einem großen Teil der Bevölkerung wäre etwas anderes lieber. Die Fraktion und die Parteigremien haben bislang keine personellen Konsequenzen gezogen.
Ob die Rückendeckung aus der Fraktion ausreicht, um die Diskussion dauerhaft zu beenden, ist offen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Union geschlossen bleibt und ob der Kanzler seine Linie durchsetzen kann. Die Fraktionssitzung am heutigen Tag dürfte ein erstes Signal senden. Klar ist: Die Personaldebatte ist in den Gremien vorerst beendet, in der Öffentlichkeit aber noch präsent.
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