Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner gilt als gesetzte Kandidatin der Union für das Amt des Bundespräsidenten. Die 61-Jährige würde im Falle ihrer Wahl die erste Frau in diesem Amt sein und zugleich die erste Politikerin der CSU, die das höchste Staatsamt bekleidet. Zunächst hatte die CSU sie unterstützt, inzwischen stellt sich auch die CDU hinter sie. Parteichef Friedrich Merz will Aigner den Gremien der CDU-Führung zur Nominierung vorschlagen.
Die Entscheidung dürfte in den Sitzungen der CDU-Spitze fallen, die am Sonntag und Montag in Berlin stattfinden. Die förmliche Kandidatur wird erst am Montag erwartet. Merz nennt den Namen bislang nicht öffentlich und verweist auf das vereinbarte Verfahren. Zugleich betont er, sich zu einer Kandidatin aus den Reihen der Frauen verpflichtet zu haben. Damit steht die Personalie unter einem doppelten Vorzeichen: Die Union will einen Vorschlag präsentieren, der zugleich ein Versprechen an die Frauen in der Partei einlöst.
Der Hintergrund ist die Wahl des Nachfolgers von Frank-Walter Steinmeier, die die Bundesversammlung am 30. Januar vornehmen wird. Union und SPD verfügen dort zusammen über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat bereits angekündigt, Aigner zu unterstützen. Damit wäre ihre Wahl auf die Unterstützung der beiden großen Regierungsparteien gestützt. Auch Äußerungen aus den Reihen der Grünen fallen insgesamt wohlwollend aus, wenn es um Aigners Person geht, auch wenn die Partei das Verfahren kritisiert.
Kritisch äußern sich die Grünen dagegen über das Vorgehen von Merz. Die Fraktionsvorsitzenden Omid Nouripour und Britta Haßelmann werfen ihm mangelnde Professionalität im Umgang mit dem Verfahren vor. Auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert die Verzögerung und spricht von einer bitteren Situation. Die Ungewissheit über den Namen habe das Verfahren belastet, so der Tenor der Kritik, und sie ziehe sich über Tage hin, obwohl die Entscheidung in der Sache längst gefallen scheine.
Ablehnung kommt von der AfD, deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla Aigner nicht mittragen will. Auch die Linke lehnt sie ab. Deren Chefin Heidi Reichinnek hatte zuvor einen überparteilichen Kandidaten gefordert, der nicht aus dem Lager einer der großen Parteien stammt. Auf Seiten der Union dagegen war die Personalie schon länger im Gespräch: CSU-Chef Markus Söder hatte Aigners Namen bereits im April ins Spiel gebracht. Horst Seehofer, ein langjähriger Förderer Aigners, begrüßte die Wahl ausdrücklich und hob ihre politische Erfahrung hervor.
In der politischen Debatte wird zudem diskutiert, welche Folgen die Personalie für die CSU hätte. Dass die Partei gleichzeitig das Staatsoberhaupt und den Kanzler stellt, gilt als wenig wahrscheinlich. Ebenso wird erörtert, wie sich eine Kandidatur Aigners auf die Position von Markus Söder oder Alexander Dobrindt als möglichen künftigen Kanzlerkandidaten auswirken könnte. Die Frage, wer für die CSU künftig die Richtung vorgibt, wäre damit neu zu beantworten. Konkrete Festlegungen dazu gibt es bislang nicht, und bis zur Bundesversammlung am 30. Januar dürfte sich die Lage noch verändern.
Quelle: t-online.de
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