Die US-Regierung hat Deutschland kurz nach dem Beginn der Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa überraschend als eine der führenden Kräfte der konventionellen Verteidigung des Kontinents gewürdigt. Unterstaatssekretär Elbridge Colby, die Nummer drei in der Hierarchie des Pentagon, schrieb auf der Plattform X nach einem Treffen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer: «Durch sein Handeln positioniert sich Deutschland als eine der führenden Kräfte der konventionellen Verteidigung Europas.»

Colby sprach von «Deutschlands historischer und höchst lobenswerter neuer Militärstrategie», ohne Einzelheiten zu nennen. Der Plan samt der Zusage des sogenannten Fünf-Prozent-Ziels würde die Neuausrichtung der Nato erheblich beschleunigen und die Abschreckungsfähigkeiten des Bündnisses stärken, hieß es in dem Beitrag weiter.

Das Fünf-Prozent-Ziel war im vergangenen Jahr auf Drängen von US-Präsident Donald Trump von den Nato-Staaten vereinbart worden. Demnach sollen die Mitglieder spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit ausgeben. Davon sind 3,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben vorgesehen, weitere 1,5 Prozent können etwa in Infrastruktur fließen. Deutschland will das Ziel bereits bis 2029 erreichen.

Die Äußerung des Pentagons kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die US-Regierung ihre militärische Präsenz in Europa überprüft. Was die Überprüfung ergeben könnte, ließ Colby offen; auch zu Einzelheiten der deutschen Strategie machte er keine Angaben.

Unabhängig davon sorgte Präsident Trump am selben Tag mit Kritik an den großen Ölkonzernen für Aufsehen. Angesichts hoher Kraftstoffpreise sagte er vor Reportern, Unternehmen wie Chevron und Exxon Mobil würden zu viel Geld verdienen. «Das gefällt mir nicht», erklärte Trump und forderte die Branche auf, dazu beizutragen, die Kraftstoffpreise niedrig zu halten. Die Preise sind weltweit und auch in den USA derzeit relativ hoch; als einer der Gründe gilt der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel begonnen haben. Vor den Zwischenwahlen im November könnten die hohen Preise für viele Wähler der Republikaner ein Thema sein.

Außerdem haben 25 demokratisch geführte US-Bundesstaaten am Montag die Trump-Regierung wegen der jüngsten Zölle verklagt. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen die neuen Abgaben auf Waren von 60 Handelspartnern, wie das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, mitteilte. Die Trump-Regierung hatte die Abgaben in Höhe von zehn und 12,5 Prozent am 24. Juli gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt; sie traten in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief. Zur Begründung hieß es, die betroffenen Staaten gingen nicht genug gegen den Export von Waren vor, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Rayfield erklärte: «Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften. Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen.» Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits mehrfach erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle aus Trumps zweiter Amtszeit vorgegangen. Der Präsident hält trotz einer Reihe juristischer Rückschläge an neuen Zöllen fest.