Die Bundesregierung lässt vorübergehend weiteres Personal der Taliban nach Deutschland einreisen, um die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan zu erhöhen. Die Erlaubnis für die Einreise der Vertreter der afghanischen Machthaber wurde erteilt, um mehr ausreisepflichtige Personen in ihr Herkunftsland zurückführen zu können. Das bestätigte das Auswärtige Amt auf Anfrage.
Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen, müssten Dokumente ausgestellt werden, die die De-facto-Regierung anerkennt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dafür seien neben ausreichend Personal auch die technischen Voraussetzungen notwendig, insbesondere wenn die Zahl der Rückführungen steigen solle. „Um diese technischen Voraussetzungen zügig zu schaffen, ist kurzzeitig ein technisches Unterstützerteam eingereist“, erklärte das Ministerium. Zuerst hatte der NDR über die Ankunft der Gruppe berichtet.
Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden laut Bundesinnenministerium insgesamt 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben, vor allem Straftäter. Die letzte Sammelabschiebung mit 23 Ausreisepflichtigen an Bord hob am Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle in Richtung Kabul ab. Die Bundesregierung hatte bereits zuvor die Entsendung einzelner Diplomaten der Taliban an die afghanischen Vertretungen in Deutschland gestattet, um die Abschiebungen zu ermöglichen. Zuvor hatten dort ausschließlich Diplomaten gearbeitet, die noch von der Vorgängerregierung entsandt worden waren.
Anfang Juni war eine geplante Sammelabschiebung abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Sie hatten sich unzufrieden gezeigt über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amtes. Die jetzige Einreise des Unterstützerteams wird als Versuch gewertet, die Zusammenarbeit bei künftigen Rückführungen zu verbessern.
Kritiker, etwa aus den Reihen der Grünen, haben wiederholt bemängelt, dass die Bundesregierung praktische Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen, obwohl sie die Taliban-Regierung nicht anerkennt. Die Bundesregierung begründet ihre Haltung unter anderem mit den Menschenrechtsverletzungen des Regimes, insbesondere was die Situation von Frauen betrifft. Dennoch sieht sie sich angesichts der hohen Zahl ausreisepflichtiger Straftäter in der Pflicht, Rückführungen durchzuführen.
Die Entscheidung bleibt umstritten: Während Befürworter auf die Notwendigkeit konsequenter Abschiebungen verweisen, warnen Kritiker davor, dass die Kooperation mit den Taliban der Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik schade. Die Bundesregierung betont jedoch, dass die Zusammenarbeit rein technischer Natur sei und keine Anerkennung der Taliban als legitime Regierung bedeute.
