Die SPD dringt in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiterhin auf eine Frau im höchsten Staatsamt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte in Berlin: «Ich glaube, es ist Zeit für eine Präsidentin.» Es wäre richtig und gut, in der Nachfolge von Steinmeier eine Bundespräsidentin zu haben. Die Bundesrepublik hätte damit erstmals in ihrer Geschichte ein weibliches Staatsoberhaupt.
Wiese reagierte damit auf den Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Der CDU-Politiker hatte zuvor deutlich gemacht, dass auch ein Mann im Amt möglich sein müsse. «Wir sollten da offen rangehen», hatte Frei dem Sender Welt-TV gesagt. Die Union beansprucht das Vorschlagsrecht für das höchste Staatsamt und will die Nachfolgefrage maßgeblich mitbestimmen. Wiese gehört dem Bundestag seit 2013 an.
Unterstützung für die Haltung der SPD kommt aus dem Kanzleramt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits vor rund einem Jahr gesagt, er könne sich eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen. Damit zeigt sich, dass die CDU-Spitze einer weiblichen Kandidatur nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, auch wenn sich die Unionsfraktion bislang nicht offiziell festgelegt hat.
Die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers ist für den 30. Januar angesetzt. Steinmeier selbst kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Er war 2017 erstmals zum Bundespräsidenten gewählt und 2022 im Amt bestätigt worden. Die Amtszeit beträgt jeweils fünf Jahre. Gewählt wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung, die eigens zu diesem Zweck aus den Abgeordneten des Bundestages und von den Landesparlamenten gewählten Mitgliedern besteht. Die Bundesversammlung wählt in geheimer Abstimmung; gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder auf sich vereinigt.
Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 haben ausschließlich Männer das Amt des Bundespräsidenten bekleidet. Zwölf Amtsinhaber gab es bislang, von Theodor Heuss bis Frank-Walter Steinmeier. Eine Bundespräsidentin wäre daher eine Premiere. Das Amt ist vor allem repräsentativ, besitzt aber politisch und moralisch erhebliches Gewicht. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident vertritt das Land nach außen und kann gesellschaftliche Debatten prägen.
Als mögliche Kandidatin wird seit einiger Zeit unter anderen die CSU-Politikerin Ilse Aigner genannt. Wiese zeigte sich offen für diese Personalie: «Das ist sicherlich etwas, dem können wir uns als SPD auch annähern.» Aigner ist Präsidentin des Bayerischen Landtags; von 2008 bis 2013 war sie Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ob sie tatsächlich nominiert wird, ist bislang offen; in Berlin kursieren neben ihrem Namen weitere Vorschläge.
Die Forderung ist nicht neu: Die SPD-Fraktion hatte bereits mehrfach betont, dass sie eine Frau im Amt bevorzugt. Mit der Äußerung Wieses untermauert nun ein führender Vertreter der Fraktion diese Position öffentlich. Die Union hält dagegen an ihrer Linie fest, die Entscheidung nicht am Geschlecht festzumachen. Beide Seiten müssen sich letztlich auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten verständigen, der in der Bundesversammlung eine Mehrheit finden kann.
Wie die Debatte weitergeht, hängt auch von den Gesprächen zwischen Union und SPD ab. Wiese gehört zu jenen Stimmen in der SPD, die eine Frau an der Spitze des Staates für überfällig halten. Die Wahl am 30. Januar wird zeigen, ob sich die Parteien auf eine Kandidatin verständigen oder ob der nächste Bundespräsident doch wieder ein Mann wird.