Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat nach dem Fund einer mit einer Sprengvorrichtung bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle eine deutlich bessere Drohnenabwehr für kritische Infrastruktur gefordert. Der nächtliche Vorfall sei eine Eskalation, sagte Redmann der «Märkischen Allgemeinen». Russland versuche in Deutschland strategisch wichtige Strukturen anzugreifen. Zugleich verwies er auf Desinformationsversuche im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Es gehe Russland um Destabilisierung.

Spezialisten der Bundespolizei hatten die Drohne auf dem Gelände des Flughafens entdeckt und entschärft. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen lag sie in der Nähe einer ukrainischen Transportmaschine. Eine politische Motivation wird nicht ausgeschlossen, die genauen Hintergründe sind bislang unklar.

Redmann sieht sich durch den Vorfall in seinen Gesetzesplänen bestätigt. Er will Betreiber kritischer Infrastruktur künftig in die Lage versetzen, Drohnen selbst abzuwehren. «Sie sollen die Befugnisse bekommen, im Wege der Beleihung auch Drohnen zu bekämpfen, die auf die kritischen Infrastrukturen zufliegen, ob das jetzt Kraftwerke sind oder große Umspanneinrichtungen oder andere Orte», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Diskussion darüber werde nach der Sommerpause geführt. «Hier müssen wir erheblich besser werden, wenn wir die Sicherheit im Land erhöhen wollen», so der CDU-Politiker.

Der Minister wies zugleich auf die engen zeitlichen Grenzen der Drohnenabwehr hin. Zwischen der Erkennung einer Drohne und ihrer Bekämpfung blieben oft nur 60 bis 90 Sekunden. «Insofern ist für die Bekämpfung von Drohnen an kritischer Infrastruktur die Antwort darauf sicherlich nicht, jemand ruft die 110 an und dann fährt die Polizei aus Potsdam los mit einer Drohnenbekämpfungseinheit», sagte Redmann. Es sei auch nicht möglich, neben jedes Wasserwerk und jedes Kraftwerk eine solche Einheit der Brandenburger Polizei zu stellen.

Ein weiteres Problem sei die Aufklärung solcher Vorfälle. Bislang gelinge es nur in den seltensten Fällen, den Führer der Drohne zu ermitteln, erklärte der Minister. Damit bleibe häufig unklar, «ob es sich hier um einen Streich handelt oder um Neugier oder ob es sich wirklich um Industriespionage handelt, um das Auskundschaften von Schwachstellen in unserer kritischen Infrastruktur und damit die Vorbereitung von Anschlägen». Redmann zufolge soll das geplante Gesetz deshalb auch ermöglichen, öffentlich zugängliche Informationen über kritische Infrastrukturen stärker zu verbergen als bisher. Damit sollen mögliche Angreifer weniger Anhaltspunkte für die Auswahl von Zielen erhalten.

Der Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle ist nach Redmanns Worten Ausdruck einer wachsenden Bedrohungslage. Dass in unmittelbarer Nähe von Transportflugzeugen mit mutmaßlich sprengfähigem Material operiert worden sei, verdeutliche, wie ernst die Lage aus seiner Sicht ist. Der Minister kündigte an, die Debatte über schärfere Regeln und neue Befugnisse nach der parlamentarischen Sommerpause mit Nachdruck führen zu wollen. Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie Betreiber von Kraftwerken, Umspannwerken, Wasserwerken und Flughäfen sich wirksamer gegen Drohnenangriffe schützen können, ohne dass die Polizei an jedem Standort präsent sein müsse.