Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen) haben die Bundesregierung aufgefordert, bei den anstehenden Sozialreformen die besonderen Lebensumstände in Ostdeutschland stärker zu berücksichtigen. In einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, warnen sie vor einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und fordern zugleich Maßnahmen, damit Pflege auch für Menschen mit niedrigeren Alterseinkommen bezahlbar bleibt.
«Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf», heißt es in dem Schreiben. Die Regierungschefs lehnen damit die Empfehlung der Rentenkommission ab, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen. In Ostdeutschland seien Betriebsrenten selten, und viele Bürger hätten in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend privat vorsorgen können. Die gesetzliche Rente sei deshalb oft die einzige Säule der Alterssicherung. «Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst», betonen die Ministerpräsidenten.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Pflege. Die Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung auf, einen Weg zu finden, der sicherstellt, dass Pflege auch dort bezahlbar bleibt, wo die Alterseinkommen niedrig sind. Geplante Änderungen würden jedoch den selbst zu zahlenden Eigenanteil erhöhen. «Diesem Weg werden wir nicht zustimmen», erklären sie. Stattdessen müsse eine Regelung gefunden werden, die die individuelle Leistungsfähigkeit der Betroffenen berücksichtigt. «Entscheidend ist, dass die Belastung begrenzt und für die Betroffenen planbar wird», so die Landeschefs.
Die Ministerpräsidenten betonen, dass die ostdeutsche Wirklichkeit bei der Erarbeitung bundesweiter Reformen ausreichend Raum finden müsse. Deshalb verlangen sie, die Länder frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Hintergrund sind nicht nur strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West, sondern auch die besondere wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer seit der Wiedervereinigung. Viele Ostdeutsche haben jahrzehntelang niedrigere Löhne erhalten und konnten entsprechend weniger in die Rentenkasse einzahlen oder private Rücklagen bilden.
Ihre Forderungen wollen Voigt, Schulze und Kretschmer am Donnerstag bei einem Treffen im Süden Sachsen-Anhalts öffentlich vorstellen. Das Bundesland steht im September vor einer wichtigen Landtagswahl. Umfragen sehen die AfD weit vorn – die Partei hofft auf eine Alleinregierung. Die CDU-Ministerpräsidenten wollen mit ihren sozialpolitischen Akzenten offenbar auch die ostdeutsche Wählerschaft ansprechen und sich von der AfD abgrenzen, die mit sozialen Ängsten Stimmen gewinnt.
Die Erklärung zeigt zugleich den wachsenden Druck auf die Bundesregierung aus den ostdeutschen Ländern. Die Ministerpräsidenten fordern nicht nur konkrete sozialpolitische Korrekturen, sondern auch ein stärkeres Gehör für die Region, die immer noch mit den Folgen des Strukturwandels kämpft. «Wer wissen will, wie Strukturwandel gelingt und woran er scheitert, findet die Antworten hier. Genau deshalb ist die Berücksichtigung der ostdeutschen Perspektive ein Gewinn für ganz Deutschland», schreiben sie. Die Bundesregierung steht nun vor der Aufgabe, die Forderungen in ihre Reformpläne einzubeziehen, ohne die finanzielle Stabilität der Sozialkassen zu gefährden.