Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Äußerungen zum deutschen Krankenversicherungssystem eine grundsätzliche Debatte ausgelöst. Auf einer Pressekonferenz am Montag erklärte der CDU-Politiker, die Bevölkerung sehe das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als «massives Problem». Er teile diese Einschätzung und schlussfolgerte, man «müssen wir daran etwas ändern». Damit rüttelt erstmals ein CDU-Kanzler an einem Grundpfeiler der Gesundheitspolitik, den die Union jahrzehntelang verteidigt hat.
Die Äußerungen sind bemerkenswert, weil sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm vor zwei Jahren noch ausdrücklich zum dualen System bekannt hatte. Der Gesundheitsökonom Mathias Kifmann wertet Merz' Vorstoß als «klaren Signalwechsel». Sein Vorgehen sei eine «echte Überraschung», sagte Kifmann, da die CDU in den vergangenen 20 Jahren nicht am System gerüttelt habe. Nun habe der Kanzler das duale System auf die Agenda gesetzt. Leicht abzuräumen ist das Thema nicht mehr.
Während die Äußerungen in Teilen der Union auf Ablehnung stießen, kam insbesondere vom Koalitionspartner SPD viel Zuspruch. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, wenn die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers ein Umdenken markierten, begrüße er das ausdrücklich. Der frühere SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer «Reform für mehr Gerechtigkeit». SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte die Äußerung ein mögliches «Momentum, strukturell die Dinge auf den Weg zu bringen». Die SPD wirbt seit Längerem für eine einheitliche Bürgerversicherung; bereits nach der Bundestagswahl 2017 war dies ein großes Streitthema bei den Sondierungen von Union und SPD.
Gesundheitsökonom Kifmann erwartet eine intensive Debatte, deren Ausgang offen ist. Für ihn ist sogar das Ende des dualen Systems denkbar – zumindest mit Einschränkungen. Es gehe nicht darum, die private Krankenversicherung gänzlich abzuschaffen, sondern lediglich in ihrer Form als Vollversicherung. Private Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer würden in diesem Fall sogar wachsen, glaubt Kifmann. Damit eine Reform juristisch funktioniere, müssten solche Versicherungen erhalten bleiben und aktuell Privatversicherte einen Bestandsschutz erhalten.
Dennoch rechnet Kifmann mit massiver Gegenwehr, sollte die private Krankenversicherung tatsächlich eingeschränkt werden. Schließlich seien Privatpatienten für Ärzte eine zentrale Einnahmequelle und für die Versicherungswirtschaft ein lukratives Langzeitgeschäft, da die meisten ein Leben lang privat versichert bleiben. Insbesondere von den Privatversicherern drohen Klagewellen. Ein gänzliches Ende des dualen Systems steht also vor großen Herausforderungen.
Auch Merz selbst wollte seine Äußerungen nicht als Infragestellung des Systems verstanden wissen. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage der Funke-Zeitungen, der Bundeskanzler habe das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt. Merz habe auch betont, dass es «gute Gründe für das bestehende System gebe». Aus der Schwesterpartei CSU kommt heftiger Widerstand. Der bayerische Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek mahnte, man müsse immer gut nachdenken, bevor man neue Vorschläge mache. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann meinte, Merz habe «nur die Terminvergabe» adressieren wollen.
Verschiedene Lösungen sind möglich. Das System könnte auch weiterhin bestehen, durch eine Reform aber gerechter gestaltet werden. Merz hatte bei der Pressekonferenz angedeutet, man wolle «Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen». Kifmann sieht hier jedoch ein Problem, da die private Krankenversicherung auf privaten Verträgen basiere und das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung dort nicht einfach greife. Eine denkbare Maßnahme wäre eine Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte. «Würde man die Arzthonorare für Privatpatienten auf GKV-Niveau angleichen, sänke der Anreiz zur Bevorzugung von Privatpatienten», sagt Kifmann.
Doch denkt man dies weiter, stößt man schnell auf Schwachstellen. Wegen der Budgetierung bei Kassenpatienten löse dies das Problem nur teilweise. «Zudem würde es das System ad absurdum führen», sagt Kifmann. «Gesunde Gutverdiener könnten sich dann in der PKV die Solidaritätsbeiträge sparen – bei nahezu identischer Versorgung.» Man müsste also an anderer Stelle ansetzen. Kifmann verweist auf die Finanzströme. Aktuell wanderten Gutverdiener mit geringem Erkrankungsrisiko ab. Das sei kein echter Qualitätswettbewerb, sondern eine Selektion zulasten der gesetzlichen Versicherung. Helfen könne ein übergreifender Risikostrukturausgleich, bei dem alle einkommensabhängig in denselben Gesundheitsfonds einzahlen.
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