Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann schließt angesichts der Finanznöte der Pflegeversicherung Leistungskürzungen nicht aus. «Wir müssen rund zehn Prozent einsparen», sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt». «Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird.»
Um eine erwartete Milliardenlücke im Jahr 2027 zu schließen, plant die schwarz-rote Koalition bereits ein Gesetz. Zusätzlich soll eine Kommission weitergehende Reformempfehlungen erarbeiten. Linnemann erklärte, die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei innerhalb von 20 Jahren von zwei Millionen auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Ohne Reform würde für 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro auflaufen.
Der Minister kündigte an, Pflegeleistungen künftig stärker steuern zu wollen. «Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen», sagte er. Nach Angaben der Pflegekassen sind die Ausgaben zuletzt auf jährlich rund 74 Milliarden Euro gestiegen.
Der Sozialverband VdK forderte eine klare Absage an Leistungskürzungen. «Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit und nicht die Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt wird», sagte Präsidentin Verena Bentele der «Rheinischen Post». Pflegebedürftigkeit sei kein Luxus, sie treffe Menschen unvermittelt, etwa nach einem Schlaganfall, einer Demenzdiagnose oder einem Unfall. Zudem trage die Pflegeversicherung bis heute versicherungsfremde Leistungen, die seit Jahren aus Steuermitteln bezahlt werden müssten.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, warnte vor Kürzungen bei der häuslichen Pflege. Bei einem Zusammenbruch dieses größten Pflegedienstes müssten Hunderttausende Menschen zusätzlich in Pflegeheimen versorgt werden, wo es aber schon jetzt an Plätzen und Personal fehle.
Linnemann betonte: «Ich will, dass Menschen so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden können, wenn sie das möchten.» Dafür müsse auch besser vereinbart werden können, dass sich Pflege, Familie und Beruf miteinander verbinden lassen. Eine Pflicht zum Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung sehe er nicht. Private Pflegevorsorge solle aber steuerlich besser begünstigt werden.
Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht verschiedene Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen 2027 abzuwenden. Der Beitrag liegt derzeit bei 3,6 Prozent, für Menschen ohne Kinder bei 4,2 Prozent. Geplant ist, ihn für Kinderlose auf 4,5 Prozent anzuheben. Linnemann sagte, damit sei man beim Zuschlag für Kinderlose «schon an einer Grenze angekommen».
Mit Blick auf steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige im Heim sagte der Minister: «Ich teile das Anliegen, Pflegebedürftige nicht zu überlasten.» Ein Kostendeckel sorge aber nicht für geringere Kosten, für einen solchen Deckel setzt sich die SPD ein. «Meine Sorge wäre, dass wir damit Anreize schaffen, durch die die Kosten weiter steigen», sagte Linnemann. Er sei für gezielte Unterstützung von Menschen, die sie benötigen.
Die Arbeitgeberverbände betonten die Notwendigkeit von Einsparungen und lobten Linnemanns Äußerung. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter schlug in der «Rheinischen Post» vor, der Leistungszuschlag zu den pflegebedingten Eigenanteilen im Heim solle auf Menschen konzentriert werden, die dort länger als 24 Monate versorgt werden.
Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte will der Minister 2027 nicht weiter erhöhen. «Ich werde den Teufel tun, im nächsten Jahr nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen, nachdem wir sie in diesem Jahr bereits erhöht haben», sagte Linnemann. Nach einem kürzlich beschlossenen Gesetz steigen die Zuzahlungen, etwa für Medikamente, zum 1. Januar 2027 von bisher mindestens 5 und höchstens 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro.
Ob weitere Sparmaßnahmen nötig werden, ließ Linnemann offen. Er wolle zunächst die Vorschläge einer Kommission abwarten, die auch für die Krankenversicherung eingesetzt wurde. Sein Ziel seien stabile Beiträge über 2027 hinaus.
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