Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der schwarz-roten Koalition im Bund offen mit einer Blockade gedroht. Falls die Bundesregierung ihre Pläne für die Renten- und Pflegereform unverändert umsetzen wolle, werde sein Land im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er kündigte dies ausdrücklich für den Fall an, dass die Koalition ihre Pläne wie geplant umsetzen will. «Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können», wird der CDU-Politiker zitiert. «Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.»

Im Zentrum des Streits steht ein besonders umstrittener Baustein der geplanten Rentenreform: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Bereits am Donnerstag hatten sich Kretschmer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und Thüringens Regierungschef Mario Voigt offen gegen diesen Teil der Reform ausgesprochen. Die drei Länder kommen zusammen auf zwölf Stimmen im Bundesrat. Damit allein können sie ein Vorhaben in der Länderkammer allerdings nicht zu Fall bringen. Dort gibt es insgesamt 69 Stimmen, die Mehrheit beträgt 35.

Kritik kommt auch aus anderen ostdeutschen Ländern. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, beide SPD, hatten sich ebenfalls gegen die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte ausgesprochen. Zusammen verfügen die fünf ostdeutschen Länder über 19 Stimmen im Bundesrat.

Kretschmer begründet seinen Widerstand mit den Lebensverhältnissen im Osten. In der aktuellen Bundesregierung sehe er grundsätzlich «wenig Verständnis für den Osten», sagte er. Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. «In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3.000 Euro», sagte der Ministerpräsident. «Hier kämpfen wir für die Menschen im Osten, die eben andere Erwerbsbiografien haben.»

Hintergrund des Konflikts sind die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für die Renten- und Pflegereform. Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hatte 33 Empfehlungen vorgelegt, die im Juni vorgestellt wurden. Zu den Kernvorschlägen zählen eine langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie eine langfristige Stabilisierung der Rente durch den Aufbau einer eigenen Säule in der Rentenversicherung. Dabei soll Geld an den Aktien- und Kapitalmärkten angelegt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigen das Paket ausdrücklich als Einheit. Merz hatte bei der Vorstellung der Empfehlungen gesagt, alle Elemente griffen ineinander und balancierten sich gegenseitig aus. «Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden», betonte er. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. «Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert», argumentierte der Kanzler. Sozialministerin Bas sprach von einem «Gesamtkunstwerk». Kretschmer beharrt dagegen auf Änderungen. Aus Sachsen kommt damit lautstarker Gegenwind gegen die Pläne der eigenen Partei.

Ob die Koalition die Länderkammer doch noch überzeugen kann, ist nach den jüngsten Äußerungen offen. Kretschmer machte deutlich, dass es ohne Änderungen keine Zustimmung aus Sachsen geben wird. Die Renten- und Pflegereform bleibt damit ein zentraler Streitpunkt zwischen Bund und Ländern und auch innerhalb der CDU.