Knapp 40 Prozent der Menschen, die das von der Ampel-Regierung geschaffene Chancen-Aufenthaltsrecht genutzt haben, haben inzwischen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor. Insgesamt wurden 91.116 Aufenthaltserlaubnisse nach dieser Regelung erteilt, also deutlich mehr als 90.000 Menschen, die die Chance ergreifen wollten.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht wurde Ende 2022 eingeführt. Es richtete sich an geduldete Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren ununterbrochen in Deutschland aufhielten. Sie erhielten eine befristete Aufenthaltserlaubnis auf Probe für 18 Monate, um in dieser Zeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Geduldete sind Menschen, die grundsätzlich ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen vorerst nicht abgeschoben werden können, etwa aus familiären Gründen, weil sie keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Die Duldung ist immer befristet. Am 31. Dezember 2025 verfügten 190.974 von 232.067 Ausreisepflichtigen über eine Duldung.
Bis zum Stichtag 30. September 2026 erhielten 32.233 Erwachsene ein dauerhaftes Bleiberecht. Für Jugendliche und junge Erwachsene wurde ein dauerhaftes Bleiberecht in 4.135 Fällen zugebilligt. Weiterhin im Chancen-Aufenthaltsrecht befanden sich zum Stichtag 7.131 Ausländer, deren Titel bis zum Ablauf seiner Geltungsdauer gilt. Von den Begünstigten hielten sich Ende September 27.763 mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung in Deutschland auf; diese erhält, wer einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt hat, über den noch nicht entschieden ist. Zurück in der Duldung fielen 11.935 Personen. Weitere Betroffene erhielten andere Aufenthaltstitel, ihr Titel wurde widerrufen, ist erloschen oder abgelehnt. Laut Bundesregierung hielten sich 3.957 Menschen, die sich einst für das Chancen-Aufenthaltsrecht entschieden hatten, zum Stichtag nicht mehr in Deutschland auf.
Die Zahlen werfen auch ein Licht auf die aktuelle politische Debatte. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik verständigt und die Regelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht nicht verlängert. Filiz Polat kritisiert diese Entscheidung und sagt, die Zahlen zeigten: «Wenn Menschen die notwendigen Voraussetzungen erhalten, ergreifen sie auch die Chancen, die sich ihnen bieten». Häufig fehle lediglich die aufenthaltsrechtliche Sicherheit, um überhaupt eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten, einen Sprachkurs besuchen zu können oder einen Betrieb zu finden, der bereit ist, einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Auch Arbeitgeber brauchten die Sicherheit, dass ihre Beschäftigten nicht plötzlich von der Werkbank weg abgeschoben werden.
Quelle: t-online.de
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