Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lässt sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruhen. Wegen nicht näher bezeichneter Vorwürfe zu seinem Privatleben setzt der 54-Jährige die Aufgabe vorerst aus. Das teilte er in einer Stellungnahme mit, nachdem zuvor die »Bild«-Zeitung darüber berichtet hatte.
Palmer weist die Vorwürfe entschieden zurück. »Die Vorwürfe sind haltlos«, erklärte er. »Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen.« Er werde sein Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung so lange ruhen lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt seien. Aus dem Staatsministerium hieß es, Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) habe Palmer darum gebeten, das Amt ruhen zu lassen. Damit reagiert die Landesregierung auf eine Situation, in der ein Berater, der die Verwaltung entschlacken soll, selbst öffentlich in der Kritik steht.
Die Berateraufgabe hatte Palmer nach der Landtagswahl für die kommenden zwei Jahre übernommen. Er sollte als ehrenamtlicher Berater die Bürokratie im Land bekämpfen, also im Regel-Dschungel für Entlastung sorgen. Bezahlt wird er dafür nicht. Die Arbeit erledigt er zusätzlich zu seinem Amt im Tübinger Rathaus, das er seit 2007 innehat. Diese Doppelbelastung macht deutlich, dass das Ehrenamt neben den Pflichten als Rathauschef bewältigt werden sollte.
Palmer ist als parteiloser Oberbürgermeister bekannt dafür, sich auch bei sensiblen Themen klar zu positionieren. Das hat ihn im Land zu einem der populärsten Politiker gemacht und bringt ihn häufig in Talkshows. Zu Beginn seiner Karriere saß er als Landtagsabgeordneter im Parlament, und er wurde als möglicher Nachfolger des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt. Im Jahr 2023 trat er jedoch nach mehreren Skandalen bei den Grünen aus. Beim linken Flügel der Öko-Partei gilt er seither vielen als rotes Tuch.
Zuletzt hatte Palmer sich allerdings offen für eine Rückkehr zu den Grünen gezeigt. Auch führende Köpfe der Partei hatten immer wieder Signale der Annäherung gesendet. Özdemir hatte schon vor längerer Zeit gesagt, er würde sich wünschen, dass es für Palmer einen Weg zurück in die Partei gebe. Kretschmann äußerte sich ähnlich: »Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt.« Vor diesem Hintergrund ist die jetzige Entscheidung auch politisch bedeutsam.
Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern kennen sich auch privat seit vielen Jahren. Anlässlich seiner Hochzeit bezeichnete Özdemir Palmer als Freund der Familie. Wie lange das Ehrenamt ruhen wird und ob die Vorwürfe rechtlich geklärt werden, ist derzeit offen. Palmer hat angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen, und will die Aufklärung abwarten.
Quelle: t-online.de
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