Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben bei den Parlamentswahlen auch die Kontrolle über den Senat verloren. Nach Hochrechnungen der Nachrichtenagentur AP sicherten sich die Demokraten mehr als die Hälfte der insgesamt 100 Sitze. Mitgezählt sind dabei zwei parteilose Senatoren, die mit den Demokraten verbündet sind. Zuvor hatten die Republikaner bereits das Repräsentantenhaus verloren. Die Grundlage der Hochrechnung bildeten Wählerbefragungen und Stimmauszählungen.
Für Trump persönlich ist die Niederlage schwer, denn er hatte die Parlamentswahlen zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht. Dass die Demokraten nun in beiden Häusern des Kongresses das Sagen haben, macht ihn im politischen Sinne zu einer sogenannten »Lame Duck«, einer lahmen Ente. Im Gespräch mit der »New York Times« kündigte Trump im Laufe des Wahlabends Ortszeit an, die Ergebnisse der Kongresswahlen anzuerkennen. »Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden«, sagte er.
Eine Mitverantwortung für den Ausgang wies Trump allerdings von sich. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: »Ich stand nicht auf dem Wahlzetteln.« Schon in der ersten Hälfte seiner Amtszeit hatte der Präsident viel mit Erlassen am Parlament vorbei regiert. Nun muss er mit erheblichem Widerstand aus beiden Kongresskammern leben. Bislang hielten die Republikaner jeweils eine knappe Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus, was für Trump bei Gesetzesinitiativen günstig war.
Im Senat wurde bei den Zwischenwahlen über 35 der 100 Sitze abgestimmt. Alle Bundesstaaten stellen jeweils zwei Senatoren. Die Republikaner hielten bislang insgesamt 53 Sitze, unter den 35 Mandaten, die in diesem Jahr zur Wahl standen, waren 22 bislang republikanisch. Wie deutlich die Mehrheit der Demokraten im Senat ausfällt, war zunächst unklar, da in einigen Bundesstaaten noch ausgezählt wurde.
Mit der Mehrheit im Senat gewinnen die Demokraten deutlich an Macht. Dort können sie etwa Personalvorschläge Trumps für Spitzenposten abschmettern. In der ersten Hälfte seiner zweiten Amtszeit war das Parlament als Kontrollinstanz weitgehend ausgefallen. Ab Januar, wenn das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt, können die Demokraten mit ihren Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat weitreichende Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten.
Die Demokraten haben schon länger zahlreiche Themen im Visier. Dazu gehören die geschäftlichen Aktivitäten der Familie Trump, das teils tödliche Vorgehen von Beamten im Zuge der Razzien gegen Migranten sowie Trumps umstrittene Renovierungs- und Bauprojekte in der Hauptstadt Washington. Bei Gesetzesvorhaben können die Demokraten künftig den Ton angeben, Trump verfügt jedoch über ein Vetorecht. Die Ergebnisse solcher Untersuchungen könnten im äußersten Fall die Grundlage für ein weiteres Amtsenthebungsverfahren, ein sogenanntes Impeachment, gegen Trump bilden.
Quelle: stern.de
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