Die Kanzleramtschefin Nina Warken hat die schwarz-rote Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Reformen aufgerufen. Bei einem parlamentarischen Abend der Wirtschaftsverbände DIHK, BDA und BDI in Berlin sagte die CDU-Politikerin, die Botschaft nach den Landtagswahlen könne nicht sein, dass mutige und umfassende Reformen nun nicht kommen müssten. «Nein, mutige und umfassende Reformen müssen kommen», betonte Warken. Es gebe keine Absage an diese Reformen, sie seien auch nicht neu zu justieren. Vielmehr müssten sie mit großer Geschlossenheit und schneller als bisher umgesetzt werden. Die Politik müsse liefern und die Koalition «Knoten lösen».
Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten sich schwierige Wochen für die schwarz-rote Koalition an. In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU erstmals aus einem Landtag, in Berlin musste die SPD herbe Verluste einstecken. Die SPD erwartet von der Union Bewegung bei umstrittenen Reformvorhaben. Sie will zum Beispiel über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen. Warken sagte, sie könne nur wiederholen, was auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon mehrmals gesagt habe: Die Vorschläge der Rentenkommission seien als Gesamtpaket, als «Gesamtkunstwerk», zu sehen und insofern auch als solches umzusetzen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren brauche es einen Vertrauensschutz für Menschen, die kurz vor der Rente stünden, und Übergangsfristen. Das habe die Kommission genauso vorgeschlagen. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten sich im Sommer festgelegt, die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission als «Gesamtkunstwerk» zu betrachten, das nicht veränderbar ist.
Warken forderte außerdem Tempo bei geplanten Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt. Sie machte zudem deutlich, dass der Reformkurs den Menschen besser erklärt werden müsse. Es gehe darum, die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen. Die Kanzleramtschefin versicherte der Wirtschaft, dass die angekündigten Reformen nicht abgeschwächt werden. In Deutschland seien Strukturveränderungen zu lange aufgeschoben worden, sagte sie im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.
Die Wirtschaft verliert unterdessen die Geduld. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sagte, Unternehmen hielten sich weiterhin mit Investitionen zurück. Das zeige ein fehlendes Vertrauen in die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland. Die Bundesregierung müsse den Reformkurs endlich in Gang setzen und dabei schneller und vor allem mutiger in Richtung «wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik» werden. Adrian nannte vor allem drei Themenfelder: hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie und hohe Energiekosten. So seien energieintensive Unternehmen international nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die Äußerungen Warkens fallen in eine Phase, in der die Koalition nach den Wahlniederlagen nach Orientierung sucht. Während die SPD auf Änderungen bei den Rentenplänen drängt, pocht die Union auf die Einhaltung der vereinbarten Reformagenda. Die Kanzleramtschefin versucht, beide Seiten auf Kurs zu halten und gleichzeitig der Wirtschaft zu signalisieren, dass die Regierung liefert. Ob dies gelingt, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen, wenn die ersten Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden sollen.
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