Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene Kabinettsumbildung am Mittwoch offiziell abgeschlossen und drei neue Minister in ihr Amt eingeführt. Parallel dazu wählte die Unionsfraktion Thorsten Frei mit 91,9 Prozent der Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Merz versprach nach teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen einen neuen politischen Stil: Er wolle künftig mehr erklären, stärker vermitteln und sich mehr Zeit für die Kommunikation nehmen, sagte er nach einer gut dreistündigen Sondersitzung der Fraktion.
Die Neubesetzungen im Kabinett waren von langer Hand geplant. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte Nina Warken zur neuen Chefin des Kanzleramts. Sie übernimmt damit eine Schlüsselposition in der Regierungszentrale. Ihren bisherigen Posten als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium gab sie an den früheren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, der nun als Gesundheitsminister amtiert. Das Verkehrsministerium übernahm der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. Die drei Personalien waren bereits in den Vortagen bekannt geworden, aber erst am Mittwoch formal vollzogen.
Die Umbildung war durch den Rücktritt des bisherigen Fraktionschefs Jens Spahn Mitte Juli ausgelöst worden. Spahn war wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA zurückgetreten. Merz nutzte die Vakanz für einen größeren Umbau und besetzte gleich drei Ministerposten neu. Die Wahl von Frei, einem langjährigen Vertrauten des Kanzlers, zum neuen Fraktionschef wertete Merz als „Vertrauensbeweis“. Frei selbst erklärte, seine Hauptaufgabe sei es, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Bevölkerung in die schwarz-rote Koalition zurückzugewinnen.
Besonders die Art und Weise, wie Merz den bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder entließ, sorgte für Verstimmung in der CDU. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn ersetzen wolle. Die Entlassung verzögerte sich jedoch, weil ein ursprünglich vorgesehener Nachfolger kurzfristig absagte. Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Heimatlandesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest gegen das Vorgehen ein für September geplantes Gespräch mit Merz ab. Auch aus ostdeutschen Landesverbänden kam Kritik: Sie fühlten sich bei der Vergabe von Staatssekretärsposten nicht ausreichend berücksichtigt. Schnieder selbst verabschiedete sich emotional von seinen Mitarbeitern im Verkehrsministerium und erhielt minutenlangen Applaus.
In der Fraktionssitzung meldeten sich nach Angaben des Kanzlers rund 15 Abgeordnete zu Wort. Es sei nicht nur um Personalien gegangen, sondern auch um die Frage, „wie wir die nächsten Wahlen bestehen können“. Im September wird unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo die AfD derzeit in Umfragen führt. Merz nahm aus der Debatte den Auftrag mit, seine Politik künftig verständlicher zu vermitteln. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass von der neuen Aufstellung „ein neuer Impuls, eine neue Dynamik“ ausgehe. Weitere Personalentscheidungen seien vorerst nicht geplant.
Die öffentliche Kritik an Merz‘ Führungsstil hielt auch nach der Fraktionssitzung an. Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann sagte dem „Tagesspiegel“, er schätze Merz als Kanzler, „seine Kommunikation als CDU-Chef aber ist ausbaufähig. Und seine Personalpolitik auch“. Eine Partei funktioniere nicht, wenn einer vorn sitze, einen Monolog halte und die anderen applaudierten. Auch der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke forderte im Deutschlandfunk einen verbesserten Kommunikationsstil. Es sei das Recht eines Kanzlers, sein Team neu aufzustellen, aber zur Führungsaufgabe gehöre es auch, Kritik einzupreisen und damit umzugehen.
CSU-Chef Markus Söder sprach nach der Fraktionssitzung von einer „turbulenten Woche“. Er wolle nicht sagen „Ende gut, alles gut“, das wäre übertrieben. Aber jetzt könne „der ein oder andere doch etwas entspannter in die Ferien fahren“. Merz selbst hatte angekündigt, ab Mittwochabend einige freie Tage zu nehmen. Matthias Miersch, Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, äußerte die Hoffnung, dass nach der Personaldebatte nun wirklich Ruhe einkehre. Er mahnte bei den Sendern RTL und ntv, die Koalition müsse zur wichtigen Arbeit zurückkehren – etwa bei den Reformen von Rente, Pflege und Einkommensteuer. Die neue Kabinettsmannschaft und der neue Fraktionschef stehen nun vor der Aufgabe, die angeschlagene Regierungsarbeit wieder in ruhigere Fahrwasser zu bringen und den Bürgern klarzumachen, wofür die schwarz-rote Koalition steht.