Die Initiative „Made for Germany“ hat nach der Verabschiedung eines ersten Reformpakets weiteren Handlungsbedarf angemeldet. Für den Herbst ist ein Treffen mit Vertretern der Bundesregierung geplant, um über zusätzliche Reformschritte zu beraten. Die Initiative, die sich für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland einsetzt, sieht in dem bisher Erreichten lediglich einen ersten Schritt.
Hintergrund der Forderungen ist die anhaltende Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Experten und Verbände hatten in den vergangenen Monaten wiederholt auf strukturelle Probleme hingewiesen, darunter hohe Energiepreise, bürokratische Hürden und Fachkräftemangel. Das erste Reformpaket der Bundesregierung enthielt unter anderem Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Die Initiative „Made for Germany“ begrüßt diese Schritte, hält sie jedoch für nicht ausreichend, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Das geplante Treffen im Herbst soll genutzt werden, um konkrete Vorschläge für weitere Reformen zu präsentieren. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Infrastruktur. Die Initiative betont, dass Deutschland im internationalen Vergleich insbesondere bei der Digitalisierung und bei Bürokratieabbau zurückliege. Ohne zusätzliche Anstrengungen drohe ein weiterer Verlust an Attraktivität für Investitionen und Fachkräfte.
Die Bundesregierung hat sich bislang zurückhaltend zu den Forderungen geäußert. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, man sei grundsätzlich offen für Gespräche mit der Initiative, verwies aber zugleich auf die bereits eingeleiteten Maßnahmen. Die Koalition hatte das erste Reformpaket als „wichtigen Durchbruch“ bezeichnet, räumte jedoch ein, dass weitere Schritte nötig seien. Die Opposition kritisierte hingegen, die Regierung handle zu langsam und die bisherigen Reformen gingen nicht weit genug.
Die Initiative „Made for Germany“ vereint Vertreter aus Industrie, Mittelstand und Wissenschaft. Sie versteht sich als überparteilicher Zusammenschluss, der konkrete Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts erarbeiten will. In den vergangenen Monaten hatte die Initiative mehrere Positionspapiere veröffentlicht, in denen sie unter anderem eine Reform der Unternehmenssteuern und eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten forderte. Die Resonanz aus der Politik war gemischt: Während Wirtschaftsverbände die Vorschläge überwiegend begrüßten, warnten Sozialverbände vor zu starken Einschnitten bei sozialen Standards.
Das Treffen im Herbst wird mit Spannung erwartet. Beobachter rechnen damit, dass die Initiative konkrete Forderungen für das kommende Jahr formulieren wird. Sollte die Bundesregierung nicht auf die Vorschläge eingehen, droht eine Verschärfung der Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Initiative hat bereits angekündigt, ihre Vorschläge notfalls auch öffentlichkeitswirksam zu vertreten. Die Bundesregierung steht unter Druck, die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten und gleichzeitig die sozialen und ökologischen Ziele der Koalition nicht aus den Augen zu verlieren.