Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn bedauert. In einer Erklärung sprach Wüst von einer großen Tragik in der Entscheidung Spahns. Er könne den Schritt nachvollziehen, auch wenn er ihn persönlich sehr bedauere. Viele Menschen würden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben, so der CDU-Politiker.
Spahn hatte am Samstag seinen Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt. Zuvor war bekannt geworden, dass er und sein Ehemann Daniel Funke durch eine Leihmutterschaft in den USA Eltern eines Sohnes geworden waren. In Deutschland ist Leihmutterschaft gesetzlich verboten. Die Nachricht hatte eine kontroverse gesellschaftliche und politische Debatte ausgelöst, in der sowohl rechtliche als auch ethische Fragen aufgeworfen wurden.
Wüst kritisierte, dass die Diskussion in den vergangenen Tagen an vielen Stellen überzogen geführt worden sei. Dennoch seien viele der gestellten Fragen berechtigt gewesen, räumte er ein. Er appellierte an die Öffentlichkeit, in der weiteren Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen. Kinder könnten am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft, betonte der Ministerpräsident. Niemand suche sich die Umstände seiner Geburt aus.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest äußerte sich ebenfalls zur Lage der Union nach Spahns Rücktritt. Er warnte davor, dass ein neuer Fraktionsvorsitzender allein nicht ausreiche, um die Krise der Partei zu überwinden. Die Zustimmungswerte für die Union seien verheerend, sagte Oest. Er forderte eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion und eine Konferenz der Kreisvorsitzenden, um eine Strategie für die nächsten 24 Monate zu erarbeiten. Dabei gehe es um Inhalte, nicht um Personaldebatten.
Oest stellte angesichts der Umfragewerte von rund 20 Prozent infrage, ob die CDU noch den Anspruch einer Volkspartei erheben könne. Das Selbstverständnis der Union sei es, Politik für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland zu machen. Bei diesen Zustimmungswerten sei die Frage mehr als berechtigt, ob die CDU künftig noch eine Volkspartei sei. Die Menschen im Land seien genauso wie CDU-Mitglieder sehr unzufrieden mit der aktuellen Lage.
Mit Blick auf die Leihmutterschaftsdebatte erklärte Oest, dass nicht alles, was rechtlich möglich sei, auch moralisch legitim sei. Spahn und sein Ehemann hatten am Mittwoch die Geburt ihres Sohnes bekanntgegeben. Die Leihmutter brachte das Baby in den USA zur Welt, wo Leihmutterschaft erlaubt ist. Die CDU hatte sich in der Vergangenheit klar gegen eine Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen. Die Debatte zeigte die Spannung zwischen persönlichen Lebensentscheidungen von Politikern und den gesetzlichen sowie parteipolitischen Rahmenbedingungen auf.
Wüst zeigte Verständnis für Spahns Entscheidung, diesen wohl unausweichlichen Weg zu wählen. Er respektiere, dass Spahn diesen Schritt gegangen sei. Die öffentliche Bekanntgabe der Geburt habe Fragen zu einem komplexen, sensiblen und persönlichen Thema mit gesellschaftlicher Tragweite aufgeworfen. Die Diskussion müsse nun sachlich und mit dem nötigen Respekt geführt werden, so der NRW-Regierungschef.