Dänemark will abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Zentren außerhalb der EU abschieben. Das kündigte der dänische Migrationsminister Morten Bödskov nach einem Treffen mit Amtskollegen aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Griechenland in Kopenhagen an. „Von dänischer Seite gehen wir davon aus, dass wir bis Ende nächsten Jahres bereit sein werden, die ersten Ausländer in ein Partnerland zu schicken“, sagte Bödskov.
Die Pläne für sogenannte Return Hubs, also Abschiebezentren in Drittstaaten, werden damit in Europa konkreter. Seit Jahren wird in der EU auch auf deutsche Initiative über solche Zentren diskutiert. Dänemark nennt nun als erster Staat ein verbindliches Datum. „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem effizienteren Asyl- und Migrationssystem“, betonte Bödskov. „Wir akzeptieren nicht, dass sich Ausländer, die sich illegal in Dänemark aufhalten, unsere Schwierigkeiten bei ihrer Rückführung zunutze machen.“
Erst in der vergangenen Woche hatten Vertreter der an dem Treffen beteiligten Staaten in Ruanda Gespräche über die Einrichtung von Abschiebezentren geführt. Neben Ruanda wird auch Uganda als mögliches Partnerland genannt. Großbritannien hatte bereits 2022 unter der damaligen konservativen Regierung ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, um Migranten ohne Papiere dorthin abzuschieben. Die inzwischen regierende Labour-Partei strich die Vereinbarung 2024, nachdem der britische Oberste Gerichtshof sie als „illegal“ eingestuft hatte.
Die Kinderschutzorganisation Save the Children kritisierte die Pläne scharf und forderte die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für Abschiebezentren außerhalb der EU zu stoppen. „Die geplanten Rückführungszentren in Drittstaaten sind Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“, erklärte Florian Westphal, Geschäftsführer der Organisation in Deutschland. In solchen Zentren in Ländern, die selbst keine ausreichende Grundversorgung hätten, drohten menschenunwürdige Zustände durch mangelnde Gesundheitsversorgung, geringen Kinderschutz und unzureichende Bildung.
Die Diskussion über Abschiebezentren in Drittstaaten findet vor dem Hintergrund einer neuen europäischen Asylpolitik statt. Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Das neue gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) greift seit Sommer und beendete ein Jahrzehnt an Debatten über die Migrationspolitik. Ein Ansturm von Geflüchteten auf die spanische Exklave Ceuta im vergangenen Monat hatte jedoch erneut zu heftigen Diskussionen unter den EU-Staaten geführt.
Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt ebenfalls auf das Modell der Abschiebezentren in Drittstaaten. Bei dem Treffen in Kopenhagen beriet er gemeinsam mit seinen Kollegen aus Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland über die konkrete Umsetzung solcher Zentren. Die beteiligten Staaten verfolgen damit einen Kurs, der über die bisherigen EU-Regelungen hinausgeht und eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Länder außerhalb Europas vorsieht.
