Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat nach 15 Monaten im Amt eine Zwischenbilanz ihrer Entbürokratisierungsbemühungen vorgelegt. Nach einem internen Papier ihres Hauses belaufen sich die bisherigen Entlastungen für Unternehmen auf rund 8,5 Milliarden Euro. Dies sei der höchste Betrag unter allen Ministerien, heißt es in dem Dokument. Die Ministerin stellt damit ihr eigenes Ressort an die Spitze der Sparbilanz der Bundesregierung.
Das Ministerium beziffert die Einsparungen durch weniger Bürokratie, niedrigere Kosten und neue wirtschaftliche Impulse. Konkret geht es um vereinfachte Meldeverfahren, gestraffte Genehmigungsprozesse und den Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung. Unternehmen sollen dadurch schneller und kostengünstiger arbeiten können. Die Summe von 8,5 Milliarden Euro setzt sich aus zahlreichen Einzelmaßnahmen zusammen, die seit dem Amtsantritt von Reiche umgesetzt wurden.
Reiche hatte das Amt vor 15 Monaten übernommen und kündigte damals an, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft spürbar zu senken. Das jetzt vorgelegte Papier ist die erste umfassende Bilanz ihrer Arbeit. Es soll als Grundlage für weitere Reformschritte dienen. Die Ministerin betont, dass der eingeschlagene Kurs fortgesetzt werde. Weitere Entlastungen seien in Vorbereitung, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.
Die Bilanz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung unter Druck steht, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und bürokratische Hürden gelten als zentrale Belastungen für Unternehmen. Die von Reiche vorgelegten Zahlen sollen nun belegen, dass die Regierung in diesem Bereich Fortschritte erzielt. Kritiker hatten zuvor wiederholt bemängelt, dass der Bürokratieabbau zu langsam vorankomme und viele Ankündigungen nicht in konkrete Erleichterungen mündeten.
Das Ministerium verweist in dem Papier auf messbare Erfolge. So seien zahlreiche Vorschriften vereinfacht und Fristen verlängert worden. Auch die digitale Antragstellung wurde ausgebaut. Unternehmen könnten viele Verfahren inzwischen vollständig online abwickeln, was Zeit und Kosten spare. Die Summe von 8,5 Milliarden Euro ergebe sich aus einer Hochrechnung der eingesparten Aufwendungen auf Basis der amtlichen Erfüllungsaufwandsmessung.
Reiche selbst hatte sich zuletzt einer Operation unterzogen und ist nach ihrer Rückkehr in den Dienst nun mit der Vorlage der Bilanz an die Öffentlichkeit getreten. Die Präsentation des Papiers gilt als Signal, dass die Ministerin ihre Arbeit mit voller Kraft fortsetzt. In den kommenden Wochen sollen die geplanten weiteren Maßnahmen im Kabinett beraten werden. Die Opposition kündigte bereits an, die Zahlen genau zu prüfen und eine unabhängige Bewertung zu verlangen.
Die wirtschaftspolitischen Verbände zeigten sich in ersten Reaktionen verhalten positiv. Der Schritt in die richtige Richtung sei gemacht, allerdings müssten die Entlastungen auch dauerhaft bei den Unternehmen ankommen. Entscheidend sei, dass die Verfahren in der Praxis tatsächlich schneller und einfacher würden. Das Ministerium kündigte an, die Umsetzung der Maßnahmen kontinuierlich zu überwachen und im nächsten Jahr einen Fortschrittsbericht vorzulegen.