Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch entscheiden, ob die Auszählung der Bundestagswahl 2025 bei der Zweitstimme korrekt war. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte den Einzug in den Bundestag knapp verpasst und sieht sich um Mandate gebracht. Ob das Gericht der Partei Recht gibt, ist derzeit offen.
Das BSW erreichte bei der Bundestagswahl 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Damit blieb die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament nötig ist. Der Abstand betrug bundesweit 9.529 Stimmen und lag damit unter der Grenze von 10.000 Stimmen. Die Hürde wurde also nur knapp verfehlt, was die Partei nach eigener Darstellung nicht hinnehmen will. Das BSW verweist auf Zählfehler, die aus seiner Sicht das Ergebnis verfälscht haben.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Auszählung der Stimmzettel und die Ermittlung der Zweitstimmen. Die Partei hatte nach der Wahl eine Wahlprüfung angestoßen. Der Bundestag lehnte einen Antrag des BSW auf eine Nachzählung am 18. Dezember 2025 ab. Gegen diese Entscheidung richtet sich nun die Beschwerde in Karlsruhe, die unter dem Aktenzeichen 2 BvC 4/26 geführt wird. Die Berichterstattung nennt als Berichterstatterin die Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold.
Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundestag die Wahlprüfung zunächst selbst vornimmt. Erst danach kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Karlsruhe prüft dann, ob das Wahlrecht richtig angewendet wurde und ob es mit der Verfassung vereinbar ist. Damit geht es nicht um eine politische Bewertung der Partei, sondern um die rechtliche Frage, ob bei der Wahl und ihrer Auswertung Fehler passiert sind.
Politisch hat das Verfahren Gewicht. Nach Auffassung des BSW hätte die Partei 35 Mandate im Bundestag erhalten müssen. Mit 35 Sitzen hätte die aktuelle schwarz-rote Koalition keine eigene Mehrheit mehr. Ob es tatsächlich zu einer Nachzählung oder einer Veränderung der Sitzverteilung kommt, lässt das Urteil am Mittwoch zunächst offen. Erst die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob die Beschwerde Erfolg hat und welche Konsequenzen daraus folgen.
Quelle: t-online.de
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