Gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer werden Belästigungsvorwürfe erhoben, und im Gemeinderat wächst der Druck. 22 Mitglieder des Gremiums aus den Fraktionen von Grünen/AL, SPD, Linke und Klimaliste haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie Palmer auffordern, die Stadt bis zur Klärung der offenen Fragen nicht öffentlich zu vertreten.
Auslöser sind Vorwürfe sexueller Belästigung, die vergangene Woche auf Instagram veröffentlicht wurden. Der Account wird einer früheren Tübinger Gemeinderätin zugeschrieben. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. Die Ermittlungen erfolgen von Amts wegen, das heißt, es braucht keine Strafanzeige eines Betroffenen, damit die Behörde tätig wird. Für Palmer gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung. Der Oberbürgermeister weist die Vorwürfe zurück.
Palmer hat angekündigt, bis zum Abschluss der Ermittlungen auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Nach Angaben des Deutschlandfunks übernimmt er derzeit auch keine öffentlichen Termine. Den Kritikern genügt diese Zurückhaltung nicht. Der Brief der 22 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte verlangt zusätzlich, dass Palmer weder die Stadt nach außen repräsentiert noch öffentliche Sitzungen des Gemeinderats oder von Ausschüssen leitet. Der Rückzug von Terminen allein, so die Argumentation der Unterzeichner, reiche nicht aus, um das Vertrauen im Gremium wiederherzustellen.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Zarnetta, geht über die strafrechtliche Bewertung hinaus. Ihrer Ansicht nach sollte sich Palmer auch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu den Vorwürfen äußern, weil es nicht allein um die Frage geht, ob eine Straftat vorliegt. Die Grünen/AL-Fraktion hat mit Schmidt eine der beiden Co-Vorsitzenden, die einen vertraulichen Austausch mit dem Gemeinderat vorschlägt. Schmidt betont, das Gremium werde nach der Darstellung Palmers über die nächsten Schritte entscheiden. Ein nichtöffentliches Gespräch soll also den Rahmen bieten, in dem Palmer seine Sicht schildern kann, bevor der Rat sich festlegt.
Offen bleibt, welche Fragen über das Strafverfahren hinaus beantwortet werden sollen. Die Unterzeichner haben keine weiteren konkreten Forderungen benannt und auch nicht festgelegt, welche Antworten sie erwarten. Ebenso ist unklar, wie die Verwaltung der Stadt Tübingen und die Arbeit des Gemeinderats während der laufenden Ermittlungen organisiert werden, insbesondere wer die Sitzungen leitet, wenn der Oberbürgermeister dies nicht tut.
Für die Stadt bedeutet die Lage eine Belastungsprobe für ihre politische Führung. Der Gemeinderat muss abwägen zwischen der Unschuldsvermutung, die für Palmer gilt, und dem Anspruch, dass die Stadt in der Öffentlichkeit handlungsfähig und glaubwürdig vertreten wird. Wie sich der Konflikt entwickelt, hängt davon ab, wann die Staatsanwaltschaft zu einer Entscheidung über den Anfangsverdacht kommt und ob das vorgeschlagene vertrauliche Gespräch zustande kommt.
Quelle: stern.de
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