Die Koalition aus CDU und SPD hat sich im Ringen um den Bundeshaushalt 2027 vorerst nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte verständigt. Nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und dpa unter Berufung auf Koalitionskreise wird die Entlastung zunächst zurückgestellt, nicht aber endgültig aufgegeben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Senkung der Stromsteuer ausdrücklich gefordert. Sie sollte Haushalte bei den Energiekosten spürbar entlasten. Dass sie nun nicht im Haushaltsentwurf für 2027 auftaucht, zeigt, wie schwer sich die schwarz-rote Koalition bei der Verteilung der begrenzten finanziellen Spielräume tut. Die Koalition wird von CDU und CSU gemeinsam mit der SPD getragen, und genau an dieser Abstimmung zwischen den beiden Partnern scheiterte die Einigung bislang.
Nicht nur die Stromsteuer ist betroffen. Auch die geplante Zuckersteuer soll später kommen: Nach Informationen der Zeit soll sie erst zum Jahresbeginn 2028 in Kraft treten. Die Fraktionen von Union und SPD hätten sich bei diesem Zeitplan verständigt. Eine Plastiksteuer ist ebenfalls vorerst vom Tisch. Damit werden gleich mehrere Abgaben, die im Raum standen, aus dem kurzfristigen Haushaltsplan herausgenommen oder verschoben.
Der Bundeshaushalt 2027 befindet sich weiterhin in der Verhandlung. Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung für die Einzelheiten lag zum Zeitpunkt der Berichte nicht vor. Die Informationen stützen sich auf Koalitionskreise, die von Spiegel, dpa und Zeit zitiert werden. Offen ist, ob die Stromsteuersenkung in späteren Haushaltsberatungen wieder aufgegriffen wird. Die endgültige Entscheidung steht noch aus und hängt von der Koalitionsvereinbarung ab.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Region bedeutet der Aufschub, dass die Stromrechnung vorerst unverändert durch die bisherige Steuerbelastung geprägt bleibt. Eine Entlastung, wie sie der Kanzler angestrebt hatte, ist damit nicht im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehen. Wie es bei den Verhandlungen weitergeht, wird davon abhängen, ob sich Union und SPD in den kommenden Wochen auf eine gemeinsame Linie bei den Finanzen verständigen können.
Quelle: deutschlandfunk.de
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