Der US-Gesandte Jared Kushner hat erklärt, Kremlchef Wladimir Putin habe zugesagt, europäische Vertreter an den nächsten Verhandlungen über die Ukraine zu beteiligen. Kushner und sein Kollege Steve Witkoff waren am Donnerstag in Moskau mit Putin zusammengetroffen. Anschließend sprachen die beiden Unterhändler in Dublin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Sicherheitsberatern.
Die Gespräche in Abu Dhabi am Dienstag und Mittwoch waren die ersten direkten Kontakte zwischen den Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten. Europa war dort jedoch nur am Rand vertreten und wurde zu den Gesprächen mit der russischen Seite nicht eingeladen. Dass die Europäer nun am Verhandlungstisch sitzen sollen, wertet Kushner als Fortschritt. Er sprach von erheblichen Fortschritten, wies aber darauf hin, dass zwischen Russland und der Ukraine weiterhin grundlegende Differenzen bestehen.
In Dublin kam am Donnerstag ein europäischer Gipfel mit rund 40 Staats- und Regierungschefs zusammen. Eine Einigung darauf, wer künftig als einzelner europäischer Verhandlungsführer auftreten soll, gab es dort nicht. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, die Arbeit gehe in verschiedenen Formaten weiter, und zwar als Team. Nach seinen Worten sollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sogenannten E3, gemeinsam mit EU und NATO die Kontakte zu den US-Gesandten führen. Weitere Akteure könnten je nach Thema hinzukommen, etwa bei Fragen der Sicherheit, der Finanzen oder der Wirtschaft.
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, nicht die einzelnen Personen seien entscheidend, sondern Putins Bereitschaft zu reden. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verlangte dagegen eine verbindliche Entscheidung darüber, wer die EU vertritt und mit welchem Mandat. Italien und Luxemburg können sich laut den Angaben vorstellen, dass Costa Europa repräsentiert. Großbritannien könnte sich dem widersetzen. Deutschland und Frankreich wollen nach diesen Angaben nicht riskieren, ihre direkte Beteiligung zu verlieren.
Kushner gab zu verstehen, dass eine einheitliche europäische Stimme für ihn ein größerer Erfolg wäre als die Zusage Russlands, Europa einzubeziehen. Der Umgang der Europäer miteinander ist dabei nicht unbelastet. Im Oktober hatten Finnland und Norwegen eigene Telefonate mit Putin geführt, was in Brüssel und einigen Hauptstädten für Verstimmung sorgte.
Offen ist weiterhin, wann und in welchem Format die nächste Verhandlungsrunde stattfindet und wer daran teilnehmen wird. Kushner kündigte an, bald einen Zeitplan und weitere Details zu veröffentlichen. Ob Putins Zusage zur europäischen Beteiligung Bestand hat, bleibt abzuwarten. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen zudem auf einem informellen Treffen im Anschluss an den Gipfel über die Finanzierung der Ukraine beraten.
Quelle: t-online.de
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