Die Europäische Kommission hat gegen den chinesischen Online-Händler Ali-Express eine Rekordstrafe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verhängt. Dies gab die Brüsseler Behörde am Montag bekannt. Die Strafe ist die höchste, die jemals gegen ein Unternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union ausgesprochen wurde.
Nach Angaben der Kommission hat Ali-Express über Jahre hinweg systematisch gegen die Datenschutzbestimmungen der EU verstoßen. Konkret geht es um die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten von Millionen von Nutzern in der Europäischen Union. Die Plattform habe Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage gesammelt, verarbeitet und an Dritte weitergegeben, so die Vorwürfe.
Die Untersuchung der EU-Kommission erstreckte sich über mehrere Jahre. Dabei stellten die Ermittler fest, dass Ali-Express unter anderem das sogenannte „Profiling“ von Nutzern ohne deren explizite Einwilligung durchgeführt habe. Das Unternehmen habe zudem keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die Daten seiner Kunden vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Kommission betonte, dass der Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht in der Europäischen Union sei und Verstöße konsequent geahndet würden.
Ali-Express, eine Tochtergesellschaft der chinesischen Alibaba-Gruppe, kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen. In einer ersten Stellungnahme erklärte das Unternehmen, die Strafe sei „unverhältnismäßig“ und basiere auf einer „fehlerhaften Auslegung“ der DSGVO. Man werde alle rechtlichen Schritte einleiten, um die Entscheidung anzufechten. Die Alibaba-Aktie reagierte am Montag mit leichten Kursverlusten an der Börse in Hongkong.
Die Rekordstrafe gegen Ali-Express ist Teil einer verschärften Gangart der EU-Kommission gegenüber großen Technologiekonzernen. In den vergangenen Jahren haben die Brüsseler Behörden mehrfach hohe Geldstrafen gegen Unternehmen wie Google, Apple und Meta verhängt. Die EU-Kommission argumentiert, dass die strengen Datenschutzregeln der Union auch für Unternehmen gelten, die ihren Hauptsitz außerhalb Europas haben, aber Dienstleistungen für EU-Bürger anbieten.
Die Entscheidung der EU-Kommission könnte weitreichende Folgen für andere Online-Plattformen haben. Experten gehen davon aus, dass die Behörde ihre Kontrollen in diesem Bereich weiter verschärfen wird. Insbesondere Unternehmen aus Drittstaaten, die in der EU tätig sind, müssen sich auf strengere Auflagen einstellen. Die DSGVO, die seit Mai 2018 in Kraft ist, sieht bei schwerwiegenden Verstößen Geldstrafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens vor.
Ali-Express ist eine der größten E-Commerce-Plattformen der Welt und besonders in Europa stark vertreten. Das Unternehmen bietet Millionen von Produkten aus China und anderen Ländern an und hat nach eigenen Angaben mehr als 100 Millionen aktive Nutzer in der EU. Die Plattform ist bekannt für ihre günstigen Preise, steht aber auch immer wieder wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Produktsicherheit in der Kritik.
Die EU-Kommission gab an, dass die Höhe der Strafe unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer der Verstöße sowie des Umsatzes von Ali-Express festgelegt wurde. Die Behörde betonte, dass das Unternehmen die Möglichkeit habe, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu beantragen. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung bleibt die Strafe jedoch zunächst bestehen.
Verbraucherschützer begrüßten die Entscheidung der EU-Kommission. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärte, die Strafe sende ein „wichtiges Signal“ an alle Unternehmen, die mit den Daten europäischer Verbraucher umgingen. Man hoffe, dass die Entscheidung dazu beitrage, den Datenschutz in der digitalen Wirtschaft zu stärken. Auch mehrere EU-Mitgliedstaaten unterstützten die Maßnahme der Kommission.
Die Alibaba-Gruppe, zu der Ali-Express gehört, ist einer der größten Technologiekonzerne der Welt. Das Unternehmen mit Sitz in Hangzhou erzielte im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatz von rund 130 Milliarden US-Dollar. Die Rekordstrafe von 1,1 Milliarden Euro entspricht etwa 0,8 Prozent des Konzernumsatzes und liegt damit deutlich unter dem möglichen Höchstbetrag von vier Prozent.
Die Entscheidung der EU-Kommission fällt in eine Zeit zunehmender Spannungen zwischen der Europäischen Union und China in Handels- und Technologiefragen. Beobachter sehen die Strafe auch als Teil eines größeren geopolitischen Konflikts um Datenhoheit und digitale Souveränität. Die EU hat in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze verabschiedet, die die Marktmacht großer Technologiekonzerne einschränken sollen, darunter den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA).
Ali-Express hat nun zwei Monate Zeit, um gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen. Das Unternehmen kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und dem chinesischen Konzern könnte sich über Jahre hinziehen und letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen.