Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht gerichtlich gegen die geplante Herstellung von Brennelementen für Atomreaktoren russischer Bauart im niedersächsischen Lingen vor. Die Klage gegen die Erweiterung der Fabrik des französischen Konzerns Framatome sei am Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht worden, teilte der Verband am Freitag mit. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang. Die Klage richtet sich gegen das Land Niedersachsen, das die erweiterte Produktion im Juli genehmigt hatte.
In Lingen will die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), eine Tochtergesellschaft von Framatome, Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart fertigen. Dafür setzt das Unternehmen auf eine Kooperation mit einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosatom. Nach Angaben des BUND kommen dabei sowohl bei der Fertigung als auch bei Teilen der Qualitätskontrolle Maschinen zum Einsatz, die von Rosatom geliefert werden.
Der BUND-Bundesvorsitzende Olaf Bandt warnte, während Sabotageversuche in Deutschland zunähmen, erhalte Rosatom durch die Genehmigung Zugriff auf kritische Infrastruktur in Lingen. Dadurch werde der Einfluss Russlands in Deutschland und in Europa gestärkt. «Da in Lingen sowohl die Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit von Rosatom gelieferten Maschinen erfolgen, könnten Produktion und Überprüfung manipuliert werden», sagte Bandt. «Das wirft schwerwiegende sicherheits- und außenpolitische Fragen auf.» Der Verband wird bei seinem Vorgehen von der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt unterstützt.
Das niedersächsische Umweltministerium hatte die umstrittene Fabrikerweiterung im Juli mit Auflagen genehmigt. Das Land argumentierte, es habe den Antrag nach dem Atomgesetz nicht ablehnen können. Der Bund sei nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine ausreichenden Risiken durch mögliche Spionage oder Sabotage vorlägen. Ein Sprecher des Ministeriums in Hannover verwies auf Anfrage auf die bekannte Position des Hauses.
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte die Zusammenarbeit von Framatome und Rosatom bei der Erteilung der Genehmigung im Juli selbst kritisiert. Er halte Geschäfte mit dem russischen Atomkonzern politisch für «grundfalsch». Abhängigkeiten von Russland müssten gerade im sensiblen Nuklearsektor verringert werden. Der Minister sah nach eigenen Angaben jedoch keine rechtliche Handhabe, den Antrag abzulehnen.
Aus Sicht des Klagebündnisses steht die Genehmigung des Umweltministeriums zudem wegen «gravierender Verfahrensfehler» auf wackeligen Füßen. Der BUND nennt in diesem Zusammenhang insbesondere Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Organisationen kritisieren die geplante Kooperation mit Rosatom und warnen vor geopolitischen Risiken.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg teilte mit, es sei noch nicht abzusehen, wann es eine mündliche Verhandlung geben werde. Zunächst müssten die Verwaltungsvorgänge angefordert werden. Bis zu einer Entscheidung bleibt die im Juli erteilte Genehmigung wirksam; die Klage entfaltet nach Angaben des Gerichts keine aufschiebende Wirkung.
Der Streit berührt grundsätzliche Fragen der Energie- und Sicherheitspolitik. Deutschland hatte sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von russischen Energielieferungen gelöst und dabei erhebliche Summen für die Stabilisierung von Verbrauchern und Märkten aufgewendet. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer hatte zuletzt vor neuen einseitigen Abhängigkeiten in der Energieversorgung gewarnt. In Lingen geht es nun um die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern im Nuklearbereich mit diesen sicherheitspolitischen Zielen vereinbar ist.
