Nach monatelangem Ringen hat die schwarz-rote Koalition ein umfangreiches Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Finanzlücke der Kassen zu schließen und die Beiträge für Millionen Versicherte stabil zu halten. Ob dies gelingt, ist jedoch keineswegs gesichert, wie Experten und der Spitzenverband der Krankenkassen betonen.
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, zeigte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur verhalten optimistisch. „Wir haben jetzt eine solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt stabil bleiben können“, sagte Blatt. Gleichzeitig schränkte er ein: „Luft ist da allerdings nicht.“ Es sei nun entscheidend, dass alle beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt würden. Jede Aufweichung der Finanzwirkung des Gesetzes in den kommenden Monaten würde das Ziel stabiler Beiträge gefährden.
Das Sparpaket, dem Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, soll die Kassen im Jahr 2027 um rund 18,8 Milliarden Euro entlasten. Diese Summe entspricht exakt der prognostizierten Finanzlücke. Ein finanzielles Polster für unvorhergesehene Ausgaben ist laut einem Bericht des Haushaltsausschusses für 2027 nicht eingeplant. Für das Jahr 2028 ergibt sich ein minimaler Puffer von 300 Millionen Euro, während die geplanten Entlastungen für 2029 und 2030 die erwarteten Defizite nicht vollständig decken werden.
Die Maßnahmen umfassen unter anderem Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und die Pharmaindustrie. Zudem werden die Zuzahlungen für Medikamente erhöht und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt, wobei es hier weitgefasste Ausnahmen gibt. Der Anteil der Versicherten an den Einsparungen wurde im Laufe der Verhandlungen von ursprünglich 15 auf 13 Prozent des Sparvolumens reduziert. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, dass die Honorare für Ärzte und die Zahlungen an Kliniken nicht gekürzt, sondern lediglich gedrosselt würden. „Im nächsten Jahr wird mehr Geld zur Verfügung stehen als in diesem Jahr“, sagte Warken. Steigerungen von bis zu 3,5 Prozent seien möglich. Blatt ergänzte, dass lediglich Sonderzahlungen gestrichen würden, die keine Wirkung gezeigt hätten, wie etwa Zusatzhonorare für schnellere Arzttermine, die die Wartezeiten nicht verkürzt hätten.
Die Zielmarke des Sparpakets ist es, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent zu stabilisieren. Tatsächlich liegen die Zusatzbeiträge der Kassen nach aktuellen Daten jedoch bereits im Schnitt bei 3,1 Prozent. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns, der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen. Viele Krankenkassen müssen zudem weiterhin ihre gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen auffüllen, was zusätzlichen finanziellen Druck erzeugt.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa zeigt eine große Skepsis in der Bevölkerung. Demnach rechnen 75 Prozent der Befragten mit weiter steigenden Beiträgen in den kommenden Jahren. Nur 14 Prozent glauben an stabile Beiträge, und lediglich zwei Prozent erwarten sinkende Sätze. Befragt wurden 2.230 Menschen ab 18 Jahren.
Blatt forderte über die kurzfristigen Einsparungen hinaus grundlegende strukturelle Reformen. „Nach den Einsparmaßnahmen in diesem Jahr brauchen wir im kommenden Jahr grundlegende strukturelle Reformen, um unser Gesundheitswesen finanziell und qualitativ für die Zukunft besser aufzustellen“, sagte er. Dazu gehörten eine stärkere Prävention, die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Einführung eines Hausarztmodells, bei dem Patienten zunächst eine Praxis aufsuchen, bevor sie zu einem Spezialisten überwiesen werden.